Gewalt
Niedersachsen plant nach Messerangriffen Gesetz zur besseren Erkennung psychisch kranker, potenzieller Gefährder

Nach den jüngsten Messerangriffen plant Niedersachsen eine Gesetzesreform, um psychisch kranke potenzielle Gefährder vorab besser erkennen zu können.

    Polizei im Einsatz nahe des Tatorts in Hamburg. Polizisten stehen an einer Absperrung vor dem Hauptbahnhof.
    Bei einem Messerangriff in Hamburg waren mehrere Menschen verletzt worden. (Steven Hutchings / dpa / Steven Hutchings)
    Bevor jemand aus einer Klinik entlassen werde, wolle man künftig über Algorithmen und bestimmte Tests herausfinden, ob ein höheres Gefährdungspotenzial bestehe oder nicht, sagte Sozialminister Philippi dem NDR. Ferner soll der Informationsaustausch über Aufenthalte in Psychiatrien erleichtert werden. Es sei nötig, sich besser zu vernetzen, erklärte der SPD-Politiker. Dabei müsse jedoch vermieden werden, psychisch Kranke unter Generalverdacht zu stellen. - Bis Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf vorliegen.
    Kritikern geht das Vorhaben nicht weit genug. Der niedersächsische Städtetag verlangt weniger Vorschriften, um potenziell gefährliche Patienten länger festhalten zu können. - Menschen in geschlossenen Einrichtungen müssen entlassen werden, sobald keine akute Gefahr mehr besteht. Danach mangelt es oft an Überwachungsmöglichkeiten und Unterstützungsleistungen. Mehrere Anschläge wurden zuletzt von mutmaßlich psychisch kranken Täterinnen und Tätern verübt - unter anderem in Hamburg, Aschaffenburg und Magdeburg.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.