Damit fehlt nur noch das Votum Brandenburgs. Der Landtag in Potsdam will morgen abstimmen. Es gibt allerdings Streit in der Koalition aus SPD und BSW, weil das BSW das Regelwerk ablehnt.

Im Landtag von Hannover votierten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür, die Opposition aus CDU und AfD sowie einem fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen. Ministerpräsident Lies sagte, die Reformen seien wichtig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und moderner zu machen. Es gehe dabei auch um die Zukunft der demokratischen Öffentlichkeit.

Unter anderem soll die Zahl der Fernseh-Spartenkanäle und der ARD-Radiosender reduziert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im Oktober 2024 auf den Staatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Verfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November entscheiden.