Debatte über Reformen
Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD): Gute Wirtschaftspolitik ist Grundlage für verlässliche Sozialpolitik

In der Debatte über die Ausgestaltung der geplanten Sozialstaatsreform empfiehlt der niedersächsische Ministerpräsident Lies, die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen abzuwarten.

    Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) im Anzug mit dunkelroter Krawatte vor grünem Hintergrund
    Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Alle wären gut beraten, nicht von Beginn an alles auszuschließen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Koalition habe die Verantwortung, eine gemeinsame Lösung zu finden. Lies betonte, gute Wirtschaftspolitik sei die Grundlage für eine verlässliche Sozialpolitik. Bundeskanzler Merz hatte angekündigt, im Herbst werde sich die Bundesregierung viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. Merz sagte wörtlich: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Am Nachmittag will die Unionsspitze über weitere Schritte beraten. Finanzminister Klingbeil von den Sozialdemokraten hatte eine Diskussion über Steuererhöhungen angestoßen, die aber von CDU und CSU strikt abgelehnt werden.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.