Das Bundeskabinett hatte gestern Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine gestaffelte Senkung der Körperschaftssteuer gebilligt. Lies sagte, es handle sich dabei auch um Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie. Zugleich machte der SPD-Politiker die finanziellen Sorgen der Länder deutlich. Man müsse darauf achten, dass man nicht das eine Problem löse, auf der anderen Seite aber ein neues Problem auf Landes- und kommunaler Seite schaffe.
Dem Staat - Bund, Ländern und Kommunen - entgehen durch das Paket bis 2029 Einnahmen von knapp 46 Milliarden Euro. Im Bundesrat könnte es daher Widerstand gegen die Pläne geben.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil ist heute Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.