Das war die eine Auffälligkeit des länderübergreifenden Wahlverhaltens auf dem Kontinent. Und die andere:
EU-weit gingen am Sonntag nur durchschnittlich 45,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen (1999 waren es noch 49,8), so wenig wie nie zuvor in der 25jährigen Geschichte der Europawahl.
Für die SPD wurde dieser Wahlsonntag zum Debakel – ein Desaster sowohl bei der Europawahl als auch bei der Landtagswahl in Thüringen. Die Sozialdemokraten wurden für ihre Regierungspolitik auf Bundesebene massiv abgestraft. So haben zum Beispiel die Meinungsforscher von infratest-dimap herausgefunden: Für über 50 Prozent der Wähler ging es um einen Denkzettel für die Bundesregierung. Ganz ähnlich auch die Einschätzung von Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen:
Die bundespolitische, innenpolitische Sichtweise und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war ganz eindeutig das Hauptmotiv der Wähler bei der Europawahl gewesen.
Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für Thüringen. Dort sei zwar für 53 Prozent der Wähler die Landespolitik ausschlaggebend gewesen für das Stimmverhalten, aber für 43 Prozent habe das Geschehen in Berlin im Fordergrund gestanden, betonen die Mannheimer Wahlforscher:
Da hat die Landespolitik schon noch etwas das Übergewicht. Aber auch da war die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung dominierend für die Wähler, die die CDU und auch die PDS gewählt haben, weil sie viel stärker die Opposition aus Protest zur Politik der Bundesregierung abgestimmt haben.
Aber auch die CDU hat bei der Europawahl und bei der Landtagswahl in Thüringen Einbußen hinnehmen müssen. In Thüringen hatte Bernhard Vogel vor fünf Jahren ein Traumergebnis von über 50 Prozent für die CDU erzielt. Gestern nun hat die Union mehr oder minder genau das Ergebnis von 1994 erreicht. Ein gutes Ergebnis, das in erster Linie auf Dieter Althaus zurückzuführen ist. Also eine sehr stark personalisierte Wahl:
Die Thüringer wollten ihn als Ministerpräsidenten auf jeden Fall erhalten. Und er hat, was ja sehr erstaunlich ist in der kurzen Zeit, fast an die Werte seines politischen Ziehvaters Bernhard Vogel anschließen können.
Und die PDS? Sie hat in Europa ein wenig, in Thüringen relativ kräftig zugelegt. Ist sie deshalb der eigentliche Wahlgewinner? Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist skeptisch. Denn auch hier gilt: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto besser kann die PDS ihr Wählerpotential ausschöpfen:
Man muss auch bei der PDS vorsichtig sein. Das Ergebnis sieht natürlich viel besser aus. Die PDS hat bei der Bundestagswahl 2002 in Thüringen ein Ergebnis von 17 Prozent erzielt. Jetzt hat sie fast 10 Punkte dazu gewonnen bei der Landtagswahl. Aber es sind kaum mehr Wähler, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut.
Das große Problem der SPD am gestrigen Sonntag war vor allem, dass sie ihre Wählerschaft nicht mobilisieren konnte. Das wird besonders am Beispiel Thüringen deutlich. Da hatte die SPD bei der Bundestagswahl noch ein Ergebnis von nahezu 40 Prozent. Von diesen Wählern hat jetzt nur noch ein Viertel die Sozialdemokraten gewählt:
Da sind natürlich welche zu den anderen Parteien gegangen, aber vor allen Dingen sind viele zu Hause geblieben...Es ist die Politik der Bundesregierung, die auf Unverständnis in einem großen Teil der Bevölkerung stößt, und vor allen Dingen natürlich auch die Art und Weise der Vermittlung und das Erscheinungsbild der Bundesregierung.
Für viele Beobachter ist es nach wie vor ein Phänomen, dass die Grünen relativ gut bei den Wahlen abschneiden, obwohl sie als der kleinere Koalitionspartner mit verantwortlich sind für die Politik der Bundesregierung. Bei der Europawahl konnten sie sogar ihren Stimmanteil verdoppeln und liegen nun bei 12 Prozent. Für Wahlforscher Jung ist dies "kosmetisch ein sehr günstiges Ergebnis." Die Grünen hätten bei der letzten Europawahl den Schwarzen Peter innerhalb der Bundesregierung gehabt, der jetzt an die SPD weitergegangen sei. Jung nennt einen weiteren Grund für das relativ gute Abschneiden der Grünen:
Es ist einfach so, dass alle Wähler, die von den bürgerlichen Parteien erreicht werden können, inzwischen schon bei der Union oder bei der FDP sind. Und diejenigen Wähler aus dem harten rot-grünen Lager, die einfach auch unzufrieden sind, die wählen sozusagen die Opposition innerhalb der Regierung. Und das sind die Grünen. Und deshalb profitieren die Grünen von dieser Situation.
Auch von einer anderen Situation haben die Grünen genauso wie die FDP und die PDS profitiert: Von der äußerst schwachen Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Sie zeigt vor allem die Distanz der Deutschen gegenüber dem Europäischen Parlament. Nach Infratest-dimap sehen 36 Prozent der Nichtwähler die Europawahl als "unwichtig" an. Aber eine fast gleich große Gruppe – nämlich 33 Prozent – nennt ihre Enttäuschung über die Politik in Berlin als Grund dafür, nicht zur Wahl zu gehen. Deutschland also ein Volk von "Wahlmuffeln"?
Da ist schon etwas dran. Aber man muss auch da wieder die verschiedenen politischen Ebenen betrachten: Die Europawahl ist in der Hierarchie der Bedeutung der Wahlen ganz hinten. Und von daher ist allein schon...die Wahlbeteiligung niedriger. Von einem haben wir uns in der Tat in Deutschland verabschiedet: dass nämlich wir so eine implizierte Wahlpflicht in unseren Köpfen noch vorfinden. Diese Zeiten sind vorbei. Die Wähler schauen viel stärker auf die Interessen, die sie bei dieser Wahl durchsetzen können. Da muss die Wahl wichtig sein. Sie muss spannend auf der Kippe sein und sie muss vor allen Dingen auch eine Perspektive vermitteln für diejenigen aus der subjektiven Sicht, die gewählt werden wollen.
Gerade das ist es, was der SPD nicht gelingen will: Sie kann die Notwendigkeit und die Perspektive ihrer Politik den meisten Wählerinnen und Wähler nicht mehr vermitteln.
Noch einmal Matthias Jung:
Na ja, es ist natürlich jetzt eine Protestwahl. Sie ist auch deshalb in dieser Intensität so stark ausgefallen für die Sozialdemokraten, weil viele nicht zur Wahlurne gegangen sind, und weil auch viele die Europawahl für nicht so wichtig erachten und deshalb auch stärker mit ihrem Stimmzettel gespielt haben. Selbstverständlich wird die SPD, auch wenn sie nicht so richtig aus dem Keller kommt, bei einer Bundestagswahl nicht in einer Größenordnung ab über 20 Prozent bundesweit gehandelt werden können.
Was aber bedeuten die Ergebnisse der Europawahl und die damit einhergehenden veränderten Sitzverhältnisse im EU-Parlament für die Weiterentwicklung der wichtigsten Reformvorhaben?
Wie ist der Einfluss des jetzt neugewählten EU-Parlaments auf die europäische Politik insgesamt zu bewerten?
Und nicht zuletzt: wie erklärt sich die geringe Wahlbeteiligung, die vor allem in den neu beigetretenen Ländern im Osten und Südosten Europas für viele Beobachter bedrückend erscheint? Dazu unser nächster Beitrag von Gerhard Irmler - aus unserem Studio in Brüssel:
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der scheidende Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, dem Europa-Parlament Schritt für Schritt mehr Aufgaben zuzuweisen.
Dies ist längst geschehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten und Konservativen im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering, ist geradezu stolz darauf, wie sehr der Einfluss des Europa-Parlaments in den letzten Jahren gewachsen ist und weiter wächst, wenn die Europäische Verfassung, wie vorgesehen, noch diese Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wird.
In drei viertel der europäischen Gesetzgebung ist das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Regierungen. Das wird anwachsen auf über 90 Prozent mit dem Inkrafttreten der Europäischen Verfassung.
In Wahrheit geht es nicht um einen zu geringen Einfluss des EU-Parlaments auf die europäische Politik, in Wahrheit handelt sich um ein Vermittlungsproblem. Kaum jemand weiß, auf welchen Gebieten, die in Strasbourg oder Brüssel alles mit zu entscheiden haben, wer die Europaabgeordneten überhaupt sind und wie sehr das Europäische Parlament in fast alle Lebensbereiche der Menschen in Europa hineinregiert. Nur in den sensiblen Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik, Steuern und der Sozialpolitik, wie Altersicherungssysteme sollen die 732 Europa-Abgeordneten auch in Zukunft kein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Gute Gesetze, so die Faustregel, werden in den Nationalstaaten gemacht, auch wenn sie von der EU-Kommission initiiert wurden, schlechte Gesetze kommen wahlweise aus Straßburg oder Brüssel.
Zugegeben: Europa-Politik ist hochkompliziert, abstrakt und schlecht vermittelbar. Doch Schuld am Dilemma sind in erster Linie die Europa-Politiker selbst, die das mangelnde Interesse, an dem, was sie tun, gerne anderen in die Schuhe schieben. Den Medien zum Beispiel.
Wenn die Menschen das nicht wissen, dann haben sie ja sozusagen nicht die Umsetzung dessen, was wir im Europäischen Parlament tun in ihren Köpfen und deswegen ist es so wichtig, dass die Informationspolitik verbessert wird.
Die Grünen haben aus der Not eine Tugend gemacht und einen rein europäischen Wahlkampf geführt. Das Wahl-Ergebnis kann sich nach Ansicht des Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn Bendit sehen lassen.
Wir haben klar gemacht, dass es um Europa geht. Wir haben klar gemacht, dass wir die Herausforderung um Europa annehmen. Wir haben klar gemacht, in dem wir als europäische Grünen Wahlkampf gemacht haben. Das es uns um eine Vision von Europa geht, sozial, ökologisch die Verantwortung Europas in der Welt. Wenn man die Menschen nicht mobilisiert und emotionalisiert mit unterschiedlichen Positionen zu Europa, kann man sie nicht mobilisieren für eine Europawahl.
Auch die Liberalen in Europa haben stärker auf europäische, als auf innenpolitische Themen gesetzt. Der Erfolg gab ihnen Recht. Und so zieht denn auch die FDP wieder in das Europa-Parlament ein.
Positiv überrascht vom Wahlergebnis für die Vereinigte Linke, der unter anderem die PDS angehört, ist deren Fraktionsvorsitzender, Francis Würtz:
Ich bin sehr zufrieden. Wir werden voraussichtlich 38 bis 40 Sitze haben, obwohl sich die Abgeordnetenzahlen infolge des Vertrages von Nizza wieder verringert hat, es ist also eher eine glückliche Überraschung.
Dies alles ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung einen Tiefpunkt erreichte. In den neuen EU-Staaten wählten durchschnittlich nur 28,7 Prozent der Wahlberechtigten. Darüber beklagt sich der scheidende Präsident des Europa-Parlaments Pat Cox bitter:
Die Regierungs- und Oppositionsparteien in den osteuropäischen Ländern, haben es noch vor weniger als einem Jahr geschafft, große Mehrheiten für einen EU-Beitritt zu mobilisieren. Davon ist nichts übriggeblieben. Es wurden keinerlei Anstrengungen unternommen. Die Menschen gingen offensichtlich davon aus, dass sie bereits gewählt haben, und fragten sich, warum jetzt schon wieder.
Als stärkste Kraft gehen die Christdemokraten und Konservativen aus den Europa-Wahlen hervor. Deren Fraktionschef Hans-Gert Pöttering.
Wir sind ja erstmalig die stärkste Fraktion geworden, 1999. Das haben wir ausbauen können auch in den Beitrittsländern und jetzt geht es darum im Europäischen Parlament, dass die Fraktionen, die Europa voranbringen wollen, dieses auch mit Entschlossenheit tun.
Pöttering und andere lassen schon mal die Muskeln spielen, wenn es um die Frage geht, wer wird der neue Kommissionspräsident. An der EVP komme nach dieser Wahl niemand vorbei. Die sozialdemokratisch-sozialistische Fraktion bleibt im neuen EU-Parlament die Nr. 2. Der Präsident der Sozialdemokraten Europas, Poul Nyrup Rasmussen:
Unsere Stärke im neuen Europaparlament ist mehr oder weniger gleich geblieben. Die sozialdemokratisch-sozialistische Fraktion ist jedenfalls so stark, dass keine Entscheidungen gegen uns getroffen werden können.
Überraschend und für viele besorgniserregend: Das gute Abschneiden der so genannten Euroskeptiker. Die Verantwortung dafür, so der scheidende Präsident des Europa-Parlaments Pat Cox, trügen in erster Linie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Als überzeugter Europäer glaube ich, dass vom Wahlergebnis dieser neuen Minderheit eine Botschaft ausgeht, und diese richtet sich an unsere politischen Führer. Diese Botschaft lautet: `Wenn Sie an die Union glauben, dann haben sie auch eine besondere Verantwortung und müssen Führungsstärke beweisen. Sei müssen besser vermitteln, an was sie glauben.
Soweit Gerhard Irmler aus Brüssel. Zu unserem letzten Beitrag in dieser Sendung: Im Gegensatz zum guten Abschneiden der Grünen, die bei der Europawahl kräftig punkten konnten, musste die deutsche Sozialdemokratie eine verheerende Niederlage eingestehen.
Aber dies nicht nur bei den Europawahlen, auch in Thüringen stürzte die SPD weiter ab. Der Tag nach den Wahlen - ein bitterer Tag für die deutschen Sozialdemokraten. Mein Kollege Matthias Thiel ist dem für die SPD untreu gewordenen "Genossen Trend" nachgegangen. Hier sein Bericht aus Berlin:
Der europäische Trend der Denkzettelwahl trifft besonders hart die Sozialdemokraten in Deutschland. Entsetzen und Fassungslosigkeit im Willy Brandt-Haus über die desaströsen Zahlen. Rund 2,8 Millionen Wähler verliert die SPD bei der Europawahl. In ihren Hochburgen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, müssen die Genossen überdurchschnittliche Verluste hinnehmen. Besonders drastisch der sozialdemokratische Stimmenschwund im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2002: Nur einer von drei damaligen Wählern steht bei der Europawahl noch zur SPD. Ähnlich verheerend das Ergebnis in Thüringen. Trotzdem heißt es heute offiziell: am Reformkurs wird nicht gerüttelt.
Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv notwendig ist, weiterführen. Ich kann nur dies Politik weiterführen und will nur diese Politik weiterführen, und ich denke, dafür gilt es auch in Zukunft die erforderliche Unterstützung zu mobilisieren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte mit dem Stabwechsel in der Parteiführung zu Franz Müntefering nicht einmal intern punkten. Bestürzt stellt Müntefering heute fest, dass es organisatorische Defizite in seiner Partei gibt, die es jetzt aufzuarbeiten gilt. Keine neuen Ideen aber, wie inhaltlich oder konzeptionell die klassische Wählerklientel zurück gewonnen werden kann.
Auch an einem schwierigen Tag sind wir uns bewusst, dass wir das, was wir für dieses Land im letzten Jahr getan haben mit der Agenda 2010 in die richtige Richtung zeigt, und das wir diesen Weg so weitergehen müssen, dass alle Menschen in diesem Lande, auch die sozial schwächeren auch die kleineren, die ärmeren wissen, sie haben was davon. Dass es um Wohlstand für alle geht, und dass das auch in diese Bereiche buchstabiert wird.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gerade von Arbeitern und Arbeitslosen nicht mehr mit der SPD verbunden. Selbst Gewerkschaftler wenden sich ab. Jetzt will Müntefering nacharbeiten: Bürgerversicherung heißt sein neues Zauberwort. Korrekturen an der Agenda 2010 ausgeschlossen. Doch festzuhalten bleibt: das Vertrauen ist weg. Messbare Ergebnisse der eingeleiteten Reformen bleiben aus – das letzte Pflänzchen "Konjunkturaufschwung" keimt nicht und bietet auf absehbare Zeit keinen rettenden Strohhalm.
Bleibt das Problemfeld Personal. Ausgezehrt und ohne Alternative wehren sich die Sozialdemokraten noch immer gegen die Forderung nach Konsequenzen. Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter.
Irgendwelche Personen austauschen zu wollen wird in der Sache nicht weiterhelfen. Wir müssen in der Sache deutlich machen, die Reformen sind notwendig.
Kritik am wenig geschlossenen Auftritt der SPD wird nicht akzeptiert. Vorschläge, die die Wähler offenbar eher verschrecken und von diesen als Konzeptionslosigkeit wahrgenommen werden, verbucht Müntefering weiterhin als zulässige "Meinungsbildung". Aktuelle Beispiele: die Förderung des Aufbau Ost oder das Gerangel um die inzwischen wieder versenkte Ausbildungsplatzabgabe. Von schwieriger Phase der Orientierung spricht der Parteichef und setzt auf das Prinzip Hoffnung.
Es geht darum, dass wir inhaltlich und konzeptionell wieder erkennbarer werden, dazu haben wir einige Dinge schon eingeleitete und die werden wir sicher auch weiter konkretisieren.
Insgesamt also alles ein Vermittlungsproblem – ein Knirschen im Gebälk der SPD will der Parteichef nicht wahrgenommen haben. Doch führende SPD-Politikern, wie der Fraktionsvize Michael Müller, fordern inzwischen eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, verlangt Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner Partei. Oder Harald Schartau, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, stellt fest,
Das wir dieses Abstrafen als eine klare Botschaft an uns verstanden haben. Dass wir uns gefälligst um unsere Stammwähler anders kümmern als bisher.
Doch scheint die Ratlosigkeit inzwischen so groß zu sein, dass es inhaltliche wie personelle Konsequenzen vor der Sommerpause nicht geben wird. Das nächste Desaster scheint allerdings vorprogrammiert: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verspricht keine Stimmungswende. Vorher werden die SPD-Strategen keine neue Aufstellung finden, keiner will sich schon an Rhein und Ruhr verbrennen lassen. Sollte der Trend aber weiter ein Genosse sein, die Flucht der Wähler vor den Sozialdemokraten anhalten, wird es spätestens im Herbst auch um den Kanzler gehen, der ja nach eigenen Worten nur für den bisherigen Kurs steht.
Nach meiner festen Überzeugung ist diese Politik notwendig für unser Land, und wenn das so ist, und weil das so ist, kann ich für keine andere Politik stehen.
Der kleine Koalitionspartner wird bei dieser Europawahl nicht abgestraft, sondern erzielt sein bestes bundesweites Ergebnis. Trotz geringer Beteiligung gewinnen die Bündnisgrünen nicht nur prozentual – es kommen rund 1,3 Millionen Wähler zusätzlich zur grünen Fahne. Bemerkenswert: in Großstädten – wie zum Beispiel in Berlin, wird die SPD inzwischen überrundet. Die Stimmverschiebung wollen die Bündnisgrünen allerdings nicht am Kabinettstisch umsetzen. Das war doch die Europawahl, wiegelt Parteichefin Angelika Beer noch ab.
Wenn wir weiter so erfolgreich sind, und 2006 weiter zulegen und wieder in eine Koalition mit der SPD eintreten, dann allerdings wäre ihre Frage gerechtfertigt, ob wir dann nicht ein anderes Gewicht in den Ministerien haben. Aber wirklich auch erst dann, und nicht vorher.
EU-weit gingen am Sonntag nur durchschnittlich 45,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen (1999 waren es noch 49,8), so wenig wie nie zuvor in der 25jährigen Geschichte der Europawahl.
Für die SPD wurde dieser Wahlsonntag zum Debakel – ein Desaster sowohl bei der Europawahl als auch bei der Landtagswahl in Thüringen. Die Sozialdemokraten wurden für ihre Regierungspolitik auf Bundesebene massiv abgestraft. So haben zum Beispiel die Meinungsforscher von infratest-dimap herausgefunden: Für über 50 Prozent der Wähler ging es um einen Denkzettel für die Bundesregierung. Ganz ähnlich auch die Einschätzung von Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen:
Die bundespolitische, innenpolitische Sichtweise und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war ganz eindeutig das Hauptmotiv der Wähler bei der Europawahl gewesen.
Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für Thüringen. Dort sei zwar für 53 Prozent der Wähler die Landespolitik ausschlaggebend gewesen für das Stimmverhalten, aber für 43 Prozent habe das Geschehen in Berlin im Fordergrund gestanden, betonen die Mannheimer Wahlforscher:
Da hat die Landespolitik schon noch etwas das Übergewicht. Aber auch da war die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung dominierend für die Wähler, die die CDU und auch die PDS gewählt haben, weil sie viel stärker die Opposition aus Protest zur Politik der Bundesregierung abgestimmt haben.
Aber auch die CDU hat bei der Europawahl und bei der Landtagswahl in Thüringen Einbußen hinnehmen müssen. In Thüringen hatte Bernhard Vogel vor fünf Jahren ein Traumergebnis von über 50 Prozent für die CDU erzielt. Gestern nun hat die Union mehr oder minder genau das Ergebnis von 1994 erreicht. Ein gutes Ergebnis, das in erster Linie auf Dieter Althaus zurückzuführen ist. Also eine sehr stark personalisierte Wahl:
Die Thüringer wollten ihn als Ministerpräsidenten auf jeden Fall erhalten. Und er hat, was ja sehr erstaunlich ist in der kurzen Zeit, fast an die Werte seines politischen Ziehvaters Bernhard Vogel anschließen können.
Und die PDS? Sie hat in Europa ein wenig, in Thüringen relativ kräftig zugelegt. Ist sie deshalb der eigentliche Wahlgewinner? Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist skeptisch. Denn auch hier gilt: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto besser kann die PDS ihr Wählerpotential ausschöpfen:
Man muss auch bei der PDS vorsichtig sein. Das Ergebnis sieht natürlich viel besser aus. Die PDS hat bei der Bundestagswahl 2002 in Thüringen ein Ergebnis von 17 Prozent erzielt. Jetzt hat sie fast 10 Punkte dazu gewonnen bei der Landtagswahl. Aber es sind kaum mehr Wähler, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut.
Das große Problem der SPD am gestrigen Sonntag war vor allem, dass sie ihre Wählerschaft nicht mobilisieren konnte. Das wird besonders am Beispiel Thüringen deutlich. Da hatte die SPD bei der Bundestagswahl noch ein Ergebnis von nahezu 40 Prozent. Von diesen Wählern hat jetzt nur noch ein Viertel die Sozialdemokraten gewählt:
Da sind natürlich welche zu den anderen Parteien gegangen, aber vor allen Dingen sind viele zu Hause geblieben...Es ist die Politik der Bundesregierung, die auf Unverständnis in einem großen Teil der Bevölkerung stößt, und vor allen Dingen natürlich auch die Art und Weise der Vermittlung und das Erscheinungsbild der Bundesregierung.
Für viele Beobachter ist es nach wie vor ein Phänomen, dass die Grünen relativ gut bei den Wahlen abschneiden, obwohl sie als der kleinere Koalitionspartner mit verantwortlich sind für die Politik der Bundesregierung. Bei der Europawahl konnten sie sogar ihren Stimmanteil verdoppeln und liegen nun bei 12 Prozent. Für Wahlforscher Jung ist dies "kosmetisch ein sehr günstiges Ergebnis." Die Grünen hätten bei der letzten Europawahl den Schwarzen Peter innerhalb der Bundesregierung gehabt, der jetzt an die SPD weitergegangen sei. Jung nennt einen weiteren Grund für das relativ gute Abschneiden der Grünen:
Es ist einfach so, dass alle Wähler, die von den bürgerlichen Parteien erreicht werden können, inzwischen schon bei der Union oder bei der FDP sind. Und diejenigen Wähler aus dem harten rot-grünen Lager, die einfach auch unzufrieden sind, die wählen sozusagen die Opposition innerhalb der Regierung. Und das sind die Grünen. Und deshalb profitieren die Grünen von dieser Situation.
Auch von einer anderen Situation haben die Grünen genauso wie die FDP und die PDS profitiert: Von der äußerst schwachen Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Sie zeigt vor allem die Distanz der Deutschen gegenüber dem Europäischen Parlament. Nach Infratest-dimap sehen 36 Prozent der Nichtwähler die Europawahl als "unwichtig" an. Aber eine fast gleich große Gruppe – nämlich 33 Prozent – nennt ihre Enttäuschung über die Politik in Berlin als Grund dafür, nicht zur Wahl zu gehen. Deutschland also ein Volk von "Wahlmuffeln"?
Da ist schon etwas dran. Aber man muss auch da wieder die verschiedenen politischen Ebenen betrachten: Die Europawahl ist in der Hierarchie der Bedeutung der Wahlen ganz hinten. Und von daher ist allein schon...die Wahlbeteiligung niedriger. Von einem haben wir uns in der Tat in Deutschland verabschiedet: dass nämlich wir so eine implizierte Wahlpflicht in unseren Köpfen noch vorfinden. Diese Zeiten sind vorbei. Die Wähler schauen viel stärker auf die Interessen, die sie bei dieser Wahl durchsetzen können. Da muss die Wahl wichtig sein. Sie muss spannend auf der Kippe sein und sie muss vor allen Dingen auch eine Perspektive vermitteln für diejenigen aus der subjektiven Sicht, die gewählt werden wollen.
Gerade das ist es, was der SPD nicht gelingen will: Sie kann die Notwendigkeit und die Perspektive ihrer Politik den meisten Wählerinnen und Wähler nicht mehr vermitteln.
Noch einmal Matthias Jung:
Na ja, es ist natürlich jetzt eine Protestwahl. Sie ist auch deshalb in dieser Intensität so stark ausgefallen für die Sozialdemokraten, weil viele nicht zur Wahlurne gegangen sind, und weil auch viele die Europawahl für nicht so wichtig erachten und deshalb auch stärker mit ihrem Stimmzettel gespielt haben. Selbstverständlich wird die SPD, auch wenn sie nicht so richtig aus dem Keller kommt, bei einer Bundestagswahl nicht in einer Größenordnung ab über 20 Prozent bundesweit gehandelt werden können.
Was aber bedeuten die Ergebnisse der Europawahl und die damit einhergehenden veränderten Sitzverhältnisse im EU-Parlament für die Weiterentwicklung der wichtigsten Reformvorhaben?
Wie ist der Einfluss des jetzt neugewählten EU-Parlaments auf die europäische Politik insgesamt zu bewerten?
Und nicht zuletzt: wie erklärt sich die geringe Wahlbeteiligung, die vor allem in den neu beigetretenen Ländern im Osten und Südosten Europas für viele Beobachter bedrückend erscheint? Dazu unser nächster Beitrag von Gerhard Irmler - aus unserem Studio in Brüssel:
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der scheidende Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, dem Europa-Parlament Schritt für Schritt mehr Aufgaben zuzuweisen.
Dies ist längst geschehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten und Konservativen im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering, ist geradezu stolz darauf, wie sehr der Einfluss des Europa-Parlaments in den letzten Jahren gewachsen ist und weiter wächst, wenn die Europäische Verfassung, wie vorgesehen, noch diese Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wird.
In drei viertel der europäischen Gesetzgebung ist das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Regierungen. Das wird anwachsen auf über 90 Prozent mit dem Inkrafttreten der Europäischen Verfassung.
In Wahrheit geht es nicht um einen zu geringen Einfluss des EU-Parlaments auf die europäische Politik, in Wahrheit handelt sich um ein Vermittlungsproblem. Kaum jemand weiß, auf welchen Gebieten, die in Strasbourg oder Brüssel alles mit zu entscheiden haben, wer die Europaabgeordneten überhaupt sind und wie sehr das Europäische Parlament in fast alle Lebensbereiche der Menschen in Europa hineinregiert. Nur in den sensiblen Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik, Steuern und der Sozialpolitik, wie Altersicherungssysteme sollen die 732 Europa-Abgeordneten auch in Zukunft kein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Gute Gesetze, so die Faustregel, werden in den Nationalstaaten gemacht, auch wenn sie von der EU-Kommission initiiert wurden, schlechte Gesetze kommen wahlweise aus Straßburg oder Brüssel.
Zugegeben: Europa-Politik ist hochkompliziert, abstrakt und schlecht vermittelbar. Doch Schuld am Dilemma sind in erster Linie die Europa-Politiker selbst, die das mangelnde Interesse, an dem, was sie tun, gerne anderen in die Schuhe schieben. Den Medien zum Beispiel.
Wenn die Menschen das nicht wissen, dann haben sie ja sozusagen nicht die Umsetzung dessen, was wir im Europäischen Parlament tun in ihren Köpfen und deswegen ist es so wichtig, dass die Informationspolitik verbessert wird.
Die Grünen haben aus der Not eine Tugend gemacht und einen rein europäischen Wahlkampf geführt. Das Wahl-Ergebnis kann sich nach Ansicht des Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn Bendit sehen lassen.
Wir haben klar gemacht, dass es um Europa geht. Wir haben klar gemacht, dass wir die Herausforderung um Europa annehmen. Wir haben klar gemacht, in dem wir als europäische Grünen Wahlkampf gemacht haben. Das es uns um eine Vision von Europa geht, sozial, ökologisch die Verantwortung Europas in der Welt. Wenn man die Menschen nicht mobilisiert und emotionalisiert mit unterschiedlichen Positionen zu Europa, kann man sie nicht mobilisieren für eine Europawahl.
Auch die Liberalen in Europa haben stärker auf europäische, als auf innenpolitische Themen gesetzt. Der Erfolg gab ihnen Recht. Und so zieht denn auch die FDP wieder in das Europa-Parlament ein.
Positiv überrascht vom Wahlergebnis für die Vereinigte Linke, der unter anderem die PDS angehört, ist deren Fraktionsvorsitzender, Francis Würtz:
Ich bin sehr zufrieden. Wir werden voraussichtlich 38 bis 40 Sitze haben, obwohl sich die Abgeordnetenzahlen infolge des Vertrages von Nizza wieder verringert hat, es ist also eher eine glückliche Überraschung.
Dies alles ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung einen Tiefpunkt erreichte. In den neuen EU-Staaten wählten durchschnittlich nur 28,7 Prozent der Wahlberechtigten. Darüber beklagt sich der scheidende Präsident des Europa-Parlaments Pat Cox bitter:
Die Regierungs- und Oppositionsparteien in den osteuropäischen Ländern, haben es noch vor weniger als einem Jahr geschafft, große Mehrheiten für einen EU-Beitritt zu mobilisieren. Davon ist nichts übriggeblieben. Es wurden keinerlei Anstrengungen unternommen. Die Menschen gingen offensichtlich davon aus, dass sie bereits gewählt haben, und fragten sich, warum jetzt schon wieder.
Als stärkste Kraft gehen die Christdemokraten und Konservativen aus den Europa-Wahlen hervor. Deren Fraktionschef Hans-Gert Pöttering.
Wir sind ja erstmalig die stärkste Fraktion geworden, 1999. Das haben wir ausbauen können auch in den Beitrittsländern und jetzt geht es darum im Europäischen Parlament, dass die Fraktionen, die Europa voranbringen wollen, dieses auch mit Entschlossenheit tun.
Pöttering und andere lassen schon mal die Muskeln spielen, wenn es um die Frage geht, wer wird der neue Kommissionspräsident. An der EVP komme nach dieser Wahl niemand vorbei. Die sozialdemokratisch-sozialistische Fraktion bleibt im neuen EU-Parlament die Nr. 2. Der Präsident der Sozialdemokraten Europas, Poul Nyrup Rasmussen:
Unsere Stärke im neuen Europaparlament ist mehr oder weniger gleich geblieben. Die sozialdemokratisch-sozialistische Fraktion ist jedenfalls so stark, dass keine Entscheidungen gegen uns getroffen werden können.
Überraschend und für viele besorgniserregend: Das gute Abschneiden der so genannten Euroskeptiker. Die Verantwortung dafür, so der scheidende Präsident des Europa-Parlaments Pat Cox, trügen in erster Linie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Als überzeugter Europäer glaube ich, dass vom Wahlergebnis dieser neuen Minderheit eine Botschaft ausgeht, und diese richtet sich an unsere politischen Führer. Diese Botschaft lautet: `Wenn Sie an die Union glauben, dann haben sie auch eine besondere Verantwortung und müssen Führungsstärke beweisen. Sei müssen besser vermitteln, an was sie glauben.
Soweit Gerhard Irmler aus Brüssel. Zu unserem letzten Beitrag in dieser Sendung: Im Gegensatz zum guten Abschneiden der Grünen, die bei der Europawahl kräftig punkten konnten, musste die deutsche Sozialdemokratie eine verheerende Niederlage eingestehen.
Aber dies nicht nur bei den Europawahlen, auch in Thüringen stürzte die SPD weiter ab. Der Tag nach den Wahlen - ein bitterer Tag für die deutschen Sozialdemokraten. Mein Kollege Matthias Thiel ist dem für die SPD untreu gewordenen "Genossen Trend" nachgegangen. Hier sein Bericht aus Berlin:
Der europäische Trend der Denkzettelwahl trifft besonders hart die Sozialdemokraten in Deutschland. Entsetzen und Fassungslosigkeit im Willy Brandt-Haus über die desaströsen Zahlen. Rund 2,8 Millionen Wähler verliert die SPD bei der Europawahl. In ihren Hochburgen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, müssen die Genossen überdurchschnittliche Verluste hinnehmen. Besonders drastisch der sozialdemokratische Stimmenschwund im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2002: Nur einer von drei damaligen Wählern steht bei der Europawahl noch zur SPD. Ähnlich verheerend das Ergebnis in Thüringen. Trotzdem heißt es heute offiziell: am Reformkurs wird nicht gerüttelt.
Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv notwendig ist, weiterführen. Ich kann nur dies Politik weiterführen und will nur diese Politik weiterführen, und ich denke, dafür gilt es auch in Zukunft die erforderliche Unterstützung zu mobilisieren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte mit dem Stabwechsel in der Parteiführung zu Franz Müntefering nicht einmal intern punkten. Bestürzt stellt Müntefering heute fest, dass es organisatorische Defizite in seiner Partei gibt, die es jetzt aufzuarbeiten gilt. Keine neuen Ideen aber, wie inhaltlich oder konzeptionell die klassische Wählerklientel zurück gewonnen werden kann.
Auch an einem schwierigen Tag sind wir uns bewusst, dass wir das, was wir für dieses Land im letzten Jahr getan haben mit der Agenda 2010 in die richtige Richtung zeigt, und das wir diesen Weg so weitergehen müssen, dass alle Menschen in diesem Lande, auch die sozial schwächeren auch die kleineren, die ärmeren wissen, sie haben was davon. Dass es um Wohlstand für alle geht, und dass das auch in diese Bereiche buchstabiert wird.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gerade von Arbeitern und Arbeitslosen nicht mehr mit der SPD verbunden. Selbst Gewerkschaftler wenden sich ab. Jetzt will Müntefering nacharbeiten: Bürgerversicherung heißt sein neues Zauberwort. Korrekturen an der Agenda 2010 ausgeschlossen. Doch festzuhalten bleibt: das Vertrauen ist weg. Messbare Ergebnisse der eingeleiteten Reformen bleiben aus – das letzte Pflänzchen "Konjunkturaufschwung" keimt nicht und bietet auf absehbare Zeit keinen rettenden Strohhalm.
Bleibt das Problemfeld Personal. Ausgezehrt und ohne Alternative wehren sich die Sozialdemokraten noch immer gegen die Forderung nach Konsequenzen. Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter.
Irgendwelche Personen austauschen zu wollen wird in der Sache nicht weiterhelfen. Wir müssen in der Sache deutlich machen, die Reformen sind notwendig.
Kritik am wenig geschlossenen Auftritt der SPD wird nicht akzeptiert. Vorschläge, die die Wähler offenbar eher verschrecken und von diesen als Konzeptionslosigkeit wahrgenommen werden, verbucht Müntefering weiterhin als zulässige "Meinungsbildung". Aktuelle Beispiele: die Förderung des Aufbau Ost oder das Gerangel um die inzwischen wieder versenkte Ausbildungsplatzabgabe. Von schwieriger Phase der Orientierung spricht der Parteichef und setzt auf das Prinzip Hoffnung.
Es geht darum, dass wir inhaltlich und konzeptionell wieder erkennbarer werden, dazu haben wir einige Dinge schon eingeleitete und die werden wir sicher auch weiter konkretisieren.
Insgesamt also alles ein Vermittlungsproblem – ein Knirschen im Gebälk der SPD will der Parteichef nicht wahrgenommen haben. Doch führende SPD-Politikern, wie der Fraktionsvize Michael Müller, fordern inzwischen eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, verlangt Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner Partei. Oder Harald Schartau, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, stellt fest,
Das wir dieses Abstrafen als eine klare Botschaft an uns verstanden haben. Dass wir uns gefälligst um unsere Stammwähler anders kümmern als bisher.
Doch scheint die Ratlosigkeit inzwischen so groß zu sein, dass es inhaltliche wie personelle Konsequenzen vor der Sommerpause nicht geben wird. Das nächste Desaster scheint allerdings vorprogrammiert: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verspricht keine Stimmungswende. Vorher werden die SPD-Strategen keine neue Aufstellung finden, keiner will sich schon an Rhein und Ruhr verbrennen lassen. Sollte der Trend aber weiter ein Genosse sein, die Flucht der Wähler vor den Sozialdemokraten anhalten, wird es spätestens im Herbst auch um den Kanzler gehen, der ja nach eigenen Worten nur für den bisherigen Kurs steht.
Nach meiner festen Überzeugung ist diese Politik notwendig für unser Land, und wenn das so ist, und weil das so ist, kann ich für keine andere Politik stehen.
Der kleine Koalitionspartner wird bei dieser Europawahl nicht abgestraft, sondern erzielt sein bestes bundesweites Ergebnis. Trotz geringer Beteiligung gewinnen die Bündnisgrünen nicht nur prozentual – es kommen rund 1,3 Millionen Wähler zusätzlich zur grünen Fahne. Bemerkenswert: in Großstädten – wie zum Beispiel in Berlin, wird die SPD inzwischen überrundet. Die Stimmverschiebung wollen die Bündnisgrünen allerdings nicht am Kabinettstisch umsetzen. Das war doch die Europawahl, wiegelt Parteichefin Angelika Beer noch ab.
Wenn wir weiter so erfolgreich sind, und 2006 weiter zulegen und wieder in eine Koalition mit der SPD eintreten, dann allerdings wäre ihre Frage gerechtfertigt, ob wir dann nicht ein anderes Gewicht in den Ministerien haben. Aber wirklich auch erst dann, und nicht vorher.