Freitag, 29. März 2024

Polen
Nietan: "Größter Angriff auf den Rechtsstaat" - Protestmarsch der Opposition in Warschau geplant

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Nietan, hat das neue polnische Gesetz kritisiert, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht.

04.06.2023
    Der SPD-Politiker Dietmar Nietan steht an einem Rednerpult.
    Deutsch-polnischer Koordinator Nietan kritisiert Regierung in Warschau. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
    Nietan sagte der "Welt am Sonntag", es handle sich um den größten Angriff auf den Rechtsstaat seit 1990. Das Gesetz diene dazu, Leute politisch mundtot zu machen. Er sprach von pseudogerichtlichen Strukturen, die in der EU nicht akzeptabel seien.
    Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, sie wolle damit wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Präsident Duda hatte das Gesetz am Montag unterschrieben, nach Kritik der EU-Kommission und der US-Regierung später aber Änderungen vorgeschlagen.
    Die Opposition hat für heute zu einem Protestmarsch durch das Zentrum von Warschau aufgerufen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Gegen Teuerung, Diebstahl und Lügen, für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen."
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.