Dienstag, 16. April 2024

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Nigeria
Wahlen verschoben

In Nigeria finden die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der nächsten Woche nicht statt. Neuer Termin ist der 28. März. Als Grund nennt die Wahlkommission die anhaltenden Übergriffe der Terrormiliz Boko Haram auf die Zivilbevölkerung.

08.02.2015
    Eine Menschenmenge mit Plakaten, im Hintergrund eine große Werbung für Präsident Goodluck Jonathan.
    Unterstützer von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan (auf dem Plakat hinten rechts) bei einer Wahlveranstaltung in Yenagoa. (picture alliance / dpa / Tife Owolabi)
    Eigentlich waren die Wahlen für den 14. Februar geplant. Die nigerianische Regierung will mit der Verschiebung nach eigener Darstellung erreichen, dass die Gebiete im Nordosten des Landes mit Soldaten gesichert werden können.
    Der Chef der Wahlkommission, Attahiru Jega, sagte, das Militär brauche mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern. Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und -helfer könne derzeit nicht garantiert werden. Damit seien auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet. Verschoben werden auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten. Sie sollen am 11. April stattfinden. Mit weiteren Verschiebungen rechnete der Chef der Wahlkommission nicht.
    Afrikanische Länder beschließen gemeinsame Eingreiftruppe
    Nigeria will jetzt gemeinsam mit den Nachbarländern Benin, Niger, Tschad und Kamerun eine Eingreiftruppe bilden. Bei einem Treffen in Kamerun hatten Experten aus diesen Ländern beschlossen, dass die Truppe mehr als 8.700 Soldaten umfassen soll. Der Plan wird in den nächsten Tagen dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt.
    Die Islamistengruppe Boko Haram kämpft seit sechs Jahren für einen islamischen Staat im Norden Nigerias und hat schon weite Teile eingenommen. In den vergangenen Monaten übernahm sie in dutzenden Städten und Dörfern im Nordosten des Landes die Kontrolle. Tausende Menschen flohen vor den Gräueltaten. Seit dem Jahr 2009 tötete die Gruppe bei Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Menschen.
    Kritiker sprechen von Wahlmanöver
    Nigerias Präsident Goodluck Jonathan hofft auf ein Mandat für eine zweite Amtszeit. Kritiker sehen in der Verschiebung des Wahltermins ein Manöver des Präsidenten und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei. Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. Parteichef John Odigie-Oyegun sprach von einem "großen Rückschlag für die Demokratie". Gleichzeitig rief er die Nigerianer zur Ruhe und zum Verzicht auf Gewalt auf.
    Auch die USA reagierten enttäuscht auf die Entscheidung. In Washington sagte Außenminister John Kerry, eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei inakzeptabel. Die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse missbrauchen. Kerry forderte, es dürfe nun keine weiteren Verzögerungen geben.