Archiv

Ampelkoalition
Noch kein Durchbruch in Gesprächen über den Bundeshaushalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben die Gespräche über den Haushalt 2024 in der Nacht erneut unterbrochen.

    Vizekanzler Habeck, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner (von links nach rechts) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.
    Vizekanzler Habeck, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner - Archivbild (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Nach übereinstimmenden Agenturmeldungen werden Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck ihre Beratungen über das Thema im Laufe des Tages wieder aufnehmen. Dabei geht es um die Frage, wie eine 17 Milliarden Euro große Lücke im Etat geschlossen werden kann, und wie Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft möglich bleiben. SPD und Grüne fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024, die FDP lehnt das ab.
    Derweil wies Bundesverkehrsminister Wissing Vermutungen zurück, seine FDP könnte wegen der Haushaltskrise die Ampel-Koalition verlassen. Er sagte im ARD-Fernsehen, seine Partei wolle "absolut" in der Regierung bleiben. Es sei aber richtig, eine Lösung sehr sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie verfassungsgemäß sei. Das brauche Zeit.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.