Investitionsprogramm
Noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern

Zwischen Bund und Ländern gibt es noch keine Einigung über einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch das geplante Investitionsprogramm für die Wirtschaft.

    Die Autobahn A3, dichter Verkehr auf 8 Spuren, inkl. des temporär freigegebenen Standstreifen, vor dem Autobahnkreuz Hilden, Blick Richtung Süden, bei Erkrath, NRW, Deutschland
    Die Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft - Bund und Länder wollen sie modernisieren. (picture alliance / Jochen Tack / Jochen Tack)
    Eine Verhandlungsrunde von Finanzminister Klingbeil, Kanzleramtsminister Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern endete am Abend ohne Kompromiss. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Gespräche morgen fortgesetzt werden. Im Ziel seien sich Bund und Länder weiterhin einig, dass das Gesetz kommen müsse, um Wachstumsimpulse und Investitionsanreize zu setzen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, hieß es. Über das Paket soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste in Milliardenhöhe.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.