Investitionsprogramm
Noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern

Zwischen Bund und Ländern gibt es noch keine Einigung über einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch das geplante Investitionsprogramm für die Wirtschaft.

    Die Autobahn A3, dichter Verkehr auf 8 Spuren, inkl. des temporär freigegebenen Standstreifen, vor dem Autobahnkreuz Hilden, Blick Richtung Süden, bei Erkrath, NRW, Deutschland
    Die Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft - Bund und Länder wollen sie modernisieren. (picture alliance / Jochen Tack / Jochen Tack)
    Eine Verhandlungsrunde von Finanzminister Klingbeil, Kanzleramtschef Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern endete gestern Abend ohne Kompromiss. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.
    Am Donnerstag soll im Bundestag das Konjunkturprogramm beschlossen werden. Es sieht Entlastungen für Unternehmen vor, unter anderem zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen. Dadurch wird bis 2029 mit Steuerausfällen in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro gerechnet, für die vor allem Länder und Kommunen aufkommen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.