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"Nonsens oder Konsens?"

O-Ton Keman: In den 70er Jahren kam man nicht in die Niederlande, um zu hören: wie macht ihr das? Man ging nach Schweden. Das war der große Erfolg. Das Modell Schweden besteht nicht mehr. Jetzt haben wir das Modell Holland.

Martina Schulte |
    O-Ton Groubert: Die Niederlande sind ein spezielles Land. Es ist Trendsetter für progressive soziale Entwicklungen und das ist etwas, worauf die Bürger dieses Landes berechtigterweise stolz sind: Legale und bezahlte Abtreibung, Drogenpolitik, Sterbehilfe oder jetzt auch die sogenannten Homo-Ehen. All diese Errungenschaften sind jedoch kein Zeichen von Liberalismus oder Toleranz. In erster Linie hat harte Arbeit und ihre Handelstradition die Leute zu praktisch denkenden Menschen gemacht.

    O-Ton Minister Van Mierlo: Die Niederlande verteidigen das Wesen ihrer Politik und werden sie nie aus der Hand geben, weil diese Politik viel bessere Ergebnisse erzielt, als jede andere Politik in den Nachbarstaaten.

    Der Plein, der Platz vor dem Haager Parlament, liegt friedlich träumend in der Sonne. Orgel- und Akkordeonspieler ziehen vor den Fassaden prächtiger Bürgerhäuser von Straßencafé zu Straßencafé und wetteifern um die Gunst der politischen Elite des Landes, die hier ihre Mittagspause genießt. Auch Theo Koulé, der Parlamentskorrespondent der linksliberalen Zeitung De Volkskrant, sitzt vor einem Coffie Verkeerd. Sein Blick schweift über die gutbürgerliche Kulisse, die so gar nicht zum liberalen Politikstil der Niederlande zu passen scheint und bleibt dann am Titelbild des New Yorker Nachrichtenmagazins Newsweek hängen, das vor ihm auf dem Tisch liegt. Sexuelle Freiheit, Legale Drogen, Euthanasie steht da in großen Lettern neben der Karikatur eines potrauchenden Herrn Antje - zusammen mit der ängstlichen Frage: Weist Holland den Weg für Europas Zukunft?

    Na ja, wie die ausländische Presse über uns schreibt ist eigentlich doch wie ein Kuriosum. Guck mal, die Holländer haben wieder etwas blödes gemacht. Jetzt gibt es eine Homo-Ehe oder so etwas. Wir wissen, dass wir beobachtet werden, aber nicht wie ein ernst zu nehmendes Land. Es hat ganz wenig zu tun mit ernsthaftem Interesse, glaube ich.

    Theo Koulé nippt an seinem Kaffee und tut das, was wohl die meisten holländischen Newsweek-Leser tun, lächelnd den Kopf schütteln. Einerseits sonnt man sich ja durchaus in dem Interesse, dass die Weltöffentlichkeit dem kleinen Land mit der eigenwilligen politischen Kultur entgegenbringt. Man ist stolz auf eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, die florierende Wirtschaft und eine soziale Gesetzgebung, die auch die Schwachen in der Gesellschaft nicht vergisst. Anderseits fragt man sich auch, warum vor allem konservative Kräfte dem Land immer wieder den Zerrspiegel vom unmoralischen Sündenpfuhl vorhalten müssen. Und dann all die fremden Journalisten, die das Land bereisen, um herauszufinden, was und warum in den Niederlanden alles anders ist. Dabei, so sagt Koulé, ist das Wesen der holländischen Politik doch erstaunlich simpel. Er zeigt hinüber zum Gebäude der Tweede Kaamer, wo Ministerpräsident Wim Kok von der sozialdemokratischen PvdA seit 1992 zusammen mit den Rechtsliberalen von der VVD und dem progressiven Königsmacher D66 in einer violetten Koalition regiert. Dort werde nicht die eigentliche Politik gemacht, über die habe man sich in einem präparlamentarischen Konsensfindungsprozess schon längst vorher verständigt.

    Es passiert alles hinter geschlossenen Türen. Es dringt auch nicht in die Öffentlichkeit. Man redet, bis man eine Übereinstimmung gefunden hat. Das kann Jahre dauern. Die Politiker, die warten, bis jede Gruppe in der Gesellschaft seine Meinung abgegeben hat; ja, bis die ganze Gesellschaft eigentlich damit zufrieden ist. Man hat wirklich Angst vor Streit. Für Journalisten ist das natürlich nicht ideal. In Den Haag ist das große Problem die Langweiligkeit, weil es dauert und dauert und dauert.

    Dieser Prozess, der für einen holländischen Parlamentsjournalisten einfach nur langweilig ist, ist für den ausländischen Beobachter vor allem wegen seiner Ergebnisse um so interessanter: Zum Beispiel im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Im Zeichen der großen Wirtschaftskrise vor 20 Jahren setzten sich Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Sociaal-Economische Raad zusammen, der holländischen Version des 'Bündnis für Arbeit'. 1982 schlossen sie den auch im Ausland vielbeachteten Akord van Wassenar. Das war die Geburtsstunde des von Bundeskanzler Schröder so heiß geliebten Poldermodells. Kitty Roozemond, die stellvertretende Vorsitzende des holländischen Dachgewerkschaftsverbandes FNV erklärt, wesentlich für den Erfolg seien die Bemühungen aller drei Beteiligten gewesen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das vielgepriesene holländische Modell sei aber nicht mehr und nicht weniger als eine konzertierte Aktion:

    Es ist schon richtig, dass wir in den letzten 20 Jahren hier ein besseres Verhältnis haben zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Wir haben hier so ein ständiges Gespräch. Das umfasst die ganze sozialökonomische Politik der Regierung. Und sehr oft erreichen wir da eine Verständigung. Für uns als Gewerkschaft ist das so genannte Poldermodell nicht eine Ideologie, aber sehr pragmatisch sagen wir: Es ist ein Verhandlungsmodell, das im großen und ganzen doch positive Ergebnisse für unsere Mitgliedschaft bringt.

    Damit meint Kitty Roozemond vor allem die zunächst sensationell niedrig erscheinende Arbeitslosenquote von nur 3 Prozent, um die man die Niederländer fast überall in Europa beneidet. Möglich wurde sie durch einen simplen Tausch: Die Arbeitgeber ließen sich auf Arbeitszeitverkürzungen ein und versprachen, Entlassungen nur im Notfall auszusprechen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Arbeitnehmer zu Lohnmäßigung. Am Anfang dieses Deals standen somit Zugeständnisse, die so wahrscheinlich in keinem anderen Land der Welt möglich gewesen wären. Der niederländische Publizist Jonathan Groubert, der für seine bissigen Analysen der holländischen Politik bekannt ist, meint spöttisch und gleichzeitig bewundernd:

    Haben sie schon mal von einer Gewerkschaft gehört, die von sich aus einen Lohnverzicht anbietet? Und zwar für die kommenden 10 bis 20 Jahre? Das ist doch unglaublich. Denn was macht eine Gewerkschaft anderes, als sich um Lohnerhöhungen zu bemühen. Oder Arbeitgeber, die plötzlich Teilzeitjobs anbieten, auch in Führungspositionen. In den Niederlanden sagt die Regierung: Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und eure Lohnkosten sind dazu einfach zu hoch. Könnt ihr sie nicht ein bisschen senken? Und die Gewerkschaft sagt: Sicher, das geht, lasst uns zusammen arbeiten.

    Die Regierung unterstützte die Bemühungen der Sozialpartner, indem sie etwa die Lohnnebenkosten senkte und neue, subventionierte Arbeitsplätze schuf. Und so waren alle glücklich und zufrieden. - Fast alle. Denn für Kritiker ist das Poldermodell Etikettenschwindel und in erster Linie ein Beweis für die holländische Schlitzohrigkeit, die einen simplen Ring aus dem Kaugummiautomaten zum Kronjuweel umdeuten kann, ohne das es jemand bemerkt. Der Politikwissenschaftler Hans Keman, ein Schüler des bekannten Politologen Hans Dalder, bringt das auf den Punkt wenn er sagt:

    Es gibt kein Wirtschaftswunder, und unser ökonomisches Wachstum ist durchschnittlich nicht höher als irgendwo anders in Europa. Das ist einfach nur ein negativer Fall des Kompromissverhaltens. Als in den 80er Jahren die Betriebe geschlossen werden mussten, hat man die Versicherung gegeben: keiner wird gezwungen, arbeitslos zu werden und - ich vereinfache das jetzt ein bisschen - die Ärzte, die haben gleich reagiert und gesagt: Du kannst nicht mehr arbeiten und du kannst nicht mehr arbeiten. 1 Millionen Leute! Das ist sechs Prozent der ganze Bevölkerung! So, das Wirtschaftswunder ist doch sehr fragwürdig. Auch noch aus einem anderen Grund: Wir hatten eine Einholbewegung zu machen: das war die Frauenarbeit. Das war zusammen mit Spanien die niedrigste Rate Anfang der 80er Jahre. So, und was haben die gemacht? Das ist Partime! Dreiviertel oder Hälftejobs. Seit den 90er Jahren ist die Partimelabour um 67 Prozent gestiegen. Das ist ein Wunder in den Niederlanden.

    Statt eines Wunders, so Keman, sehe er nur eine hervorragend vermarktete Umverteilungs- und Frühverrentungspolitik. Das Poldermodell habe nicht mehr Arbeit gebracht, sondern einfach nur die vorhandene Arbeit anders verteilt - vor allem zu Lasten der weiblichen, der jungen und der älteren Arbeitnehmer. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten seien außerdem auch immer mehr Familien auf 1 ½ Einkommen angewiesen. Die billigen Teilzeit-Stop-and-Go-Jobs, die zu 75 Prozent von Frauen belegt sind, sind daher dringend nötig, um die Existenz der privaten Haushalte zu sichern. Verglichen mit anderen Ländern hätten die Sozialpartner und die Regierung es zwar ganz gut gemacht. Aber das tolle Beispiel, als das das Poldermodell im Ausland immer gehandelt werde, sei es nun wirklich nicht, findet Keman. Vielmehr sei es genau so wie mit dem weitverbreiteten Image vom toleranten, liberalen Holland:

    Es ist ein sorgfältig aufgebautes Imago. Die Haut ist schön, aber wenn nur eine Kleinigkeit passiert, dann kann man durch die Haut schauen.

    Ein Coffieshop im Red-Light-District der Amsterdamer Innenstadt. Neben den Prostituierten, die sich im Stadtteil De Wallen in kleinen Schaufenstern ziemlich unbekleidet und ganz legal ihren Freiern anbieten, ist vor allem die eigenwillige Drogenpolitik für den liberalen Ruf der Niederlande im Ausland verantwortlich. Drogentouristen aus ganz Europa legen ähnlich wie Oliver hier im Bulldog ihre Cannabis-Vorräte für das Amsterdam-Wochenende an. Die Kunden sind jung, geben sich cool und posieren mit penetrant müffelnden Marihuana-Apparaten vor ihren Altersgenossen. Ähnlich wie bei Alkohol-Initiationsriten gilt als der größte, wer den härtesten Stoff vertragen kann, ohne sich zu übergeben. Der 21jährige Jura-Student Oliver bezeichnet sich selbst als eher gemäßigt.

    Also, ich studier' in München und die Bayern die sind schon noch ziemlich streng. Die behandeln Kiffer fast noch wie Schwerverbrecher. In Holland ist das sehr tolerant. Da kann man ohne Gefahr seine Tüte rauchen. Da fahre ich doch lieber ein paar Tage hierher und hab dann meine Ruhe.

    Diese Duldung sogenannter weicher Drogen und eine kontrollierte Abgabe in Coffieshops wurde in unserem Nachbarland bereits Ende der 70er Jahre eingeleitet. Bereits damals erkannte man, dass man sich im Kampf gegen die Sucht an Realitäten und nicht an Weltanschauungen halten muss, wie Peter Pennekamp, Abteilungsleiter und international anerkannter Drogenexperte im niederländischen Gesundheitsministerium erläutert:

    In den Niederlanden haben wir eine Politik, die zusammenhängt mit der Struktur der Niederlande. Wir sind ein pragmatisches Volk. Wir sagen niemals: Gesetz ist Gesetz. Wir sagen: Das Gesetz ist da für ein Ziel. Und ich glaube, das ist auch immer eine Sache der niederländischen Politik: Wir glauben, es ist sehr wichtig, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen Cannabis und hard drugs. Und wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Leute, die Cannabis benutzen möchten nicht in Kontakt kommen mit Leuten, die Heroin und Kokain und allen anderen Drogen nehmen.

    Um weiche Drogen zu entkriminalisieren duldet man, so Pennekamp, den Handel mit Cannabis an der Vordertür der Coffieshops. Holländischerweise und weil es einen Konsens unter den Parteien geben muss, ist jedoch der Handel an der Hintertür der Coffieshops nicht nur verboten, sondern auch Gegenstand der Strafverfolgung: der Handel mit Cannabis und der Anbau von mehr als einigen wenigen Pflanzen zieht empfindliche Strafen nach sich.

    Die Niederländische Konsenskultur zeigt sich auch in der Drogenpolitik. Diese Backdoorpolicy ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Niederlande funktionieren. Mehr als die Frontdoorpolicy, das hat die Diskussion letzte Woche im Parlament gezeigt, ist mit der Regierungskoalition nicht zu machen. Ein staatlich kontrollierter Anbau von Cannabis wäre nach der Entkriminalisierungsmaxime des Gesundheitsministeriums und des Justizministeriums nur konsequent. Aber das wollen nicht alle in der Koalition, denn schließlich ist man ja auch an internationale Verträge gebunden. Also kommt - weil ja alle einer Lösung zustimmen müssen - irgendeine zwar pragmatische aber nicht wirklich konsequente Politik dabei heraus, die im Ausland dann als progressiv und liberal bestaunt wird. Dabei ist der Konsens in diesem Fall eher Nonsens. Denn die Backdoorpolicy hat dazu geführt, dass die Coffieshops von kriminellen Organisationen unterwandert werden. Von einer Entkriminalisierung der 'weichen Drogenszene' kann also überhaupt keine Rede sein. Das ist nur wieder einer dieser großen Kompromisse.

    Das Ergebnis sei aber immer noch besser als in Ländern mit restriktiverer Gesetzgebung, meint der Kolumnist Jonathan Groubert. Denn die Niederlande haben im europäischen Vergleich verhältnismäßig wenig Heroinabhängige und wenige HIV-infizierte Junkies. Die Drogenpolitik ist - wenn man genauer hinschaut - ähnlich wie das Poldermodell ziemlich scheinheilig, hat sich jedoch in der Praxis durchaus bewährt. Dieser Hang zu pragmatischen Kompromissen ist fest in der politischen Kultur des Landes verankert. Da das fragmentierte Parteiensystem der Niederlande Mehrheiten für einzelne Strömungen von vornherein ausschließt, orientiert sich die Konsensfindung von vornherein am politisch Machbaren. Die Wurzeln dieses Verhaltens sehen einige Historiker und Soziologen im Kalvinismus, andere im Handelsliberalismus oder in der Tatsache, dass die Niederländer als ein ständig vom Meer bedrohtes Volk zusammenhalten mussten, um zu überleben. Der Politologe Hans Keman hingegen nimmt als Ursprung der Consensmania die starken Konfliktlinien zwischen den gesellschaftlichen Gruppen an, die sich anders als im Föderalstaat sehr eng auf der Pelle hingen, ohne das jemals eine die dominierende Kraft werden konnte.

    Katholiken und Protestanten und die anderen haben immer miteinander leben müssen. Es ist ein kleines Land, es gibt nicht nur ein Gebiet mit nur Agrarwirtschaft. Es gab überall immer Kaufleute und Bauern und kleine Betriebe.

    So blieb diese Tradition des Kompromisses auch erhalten, als mit der Säkularisierung in den 60er und 70er Jahren der Aufstieg der liberalen Parteien begann. Bis heute spiegelt sie sich in den drei großen Kräften des Parteiensystems wieder und führt hier unter anderem dazu, dass es - anders als anderen westlichen Demokratien - keine echte konservative Partei gibt:

    Jede Partei repräsentiert jede Strömung in den Niederlanden. Jede Partei ist eine kleine nationale Demokratie. Wenn man z.B. nach den Christdemokraten geht, dann würde ein Ausländer sehr staunen über ihr Programm. Sie sind natürlich gegen Euthanasie, aber sind nicht gegen Drogen. Sie sind sehr für den Sozialstaat, aber gleichzeitig finden sie, dass traditionelle Werte bleiben müssen. Dasselbe in der Sozialdemokratie, da gibt es auch eine linke Seite und eine rechte und eine Mitte.

    Diese Konstruktion führt im Ausland immer wieder zu dem Missverständnis, dass es in den Niederlanden keine unterschiedlichen Standpunkte zu politischen oder gesellschaftlichen Fragen gibt und dass alle von vornherein immer einer Meinung sind. Dabei muss der Konsens in einem langwierigen Prozess immer wieder neu hergestellt werden. Bisher ist das zwar bei vielen wichtigen Fragen geglückt, auch wenn es manchmal sehr lange gedauert hat. Ob das in Zukunft jedoch noch so sein wird, ist fraglich, denn...

    ...der Konsensus ist ziemlich fragil. Für mich sind da zwei Probleme, die haben zu tun mit der Flexibilität und der Toleranz in der holländischen Gesellschaft. Das ist: Können wir das multikulturelle Geschäft machen? Denn ein Großteil der Bevölkerung ist nicht mehr typisch holländisch. Einerseits und anderseits: Wie integrieren wir in den nächsten 20 Jahren die jüngere Generation, wenn auch die Wirtschaft nicht mehr weiter wächst?

    Während das zweite Problem bisher von kaum jemandem gesehen wird, deutet sich das erste bereits heute an. In den nächsten zwei Dekaden werden in den Ballungszentrum über 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr dem holländischen Kulturkreis angehören. Konflikte, wie der, über den Theo Koulé von der Zeitung De Volkskrant erzählt, sind möglicherweise die Vorboten für den Wandel einer politischen Kultur.

    Wir haben gerade eine Diskussion in Holland, weil einige Moslemleiter gesagt haben, Homosexualität ist eine Krankheit. Das ist gefährlich für die Gesellschaft. Und jetzt geht es um die Frage: Darf man so etwas sagen, weil wir die Freiheit der Meinungsäußerung haben? Aber wenn diese Meinung dazu führt, dass Moslemleiter zu Aggression gegen Homosexuelle aufrufen, dann fragt man sich, kann man so etwas akzeptieren? Und dann sagt man auch: Die Leute sind hier eigentlich Gäste und es ist unsere Gesellschaft. Sie können die nicht ändern. Wir lassen nicht von einer Minorität unsere Gesellschaft ändern. Das ist eine sehr interessante Diskussion.