Ein Richter am High Court in der nordirischen Hauptstadt Belfast entschied, dass Teile des Gesetzes zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränkten. Die beanstandeten Regelungen dürfen deshalb in Nordirland nicht angewendet werden.

Der britische Premierminister Sunak erklärte, durch die Entscheidung ändere sich nichts an der Umsetzung des Gesetzes in Großbritannien. Er kündigte zudem Berufung an.

Die Regierung will irregulär eingereiste Migranten vom Juli an nach Ruanda abschieben. Ein Abkommen mit dem afrikanischen Land sieht vor, dass sie dort Asyl beantragen können, aber nicht mehr nach Großbritannien zurückkehren dürfen. Kritiker argumentieren, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat, da es dort Menschenrechtsverletzungen gebe.