Es sei ein konkretes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Vollzugsbehörden und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gelungen, erklärte der Vorsitzende Goebel. So sollten mehr staatliche Leistungen gebündelt werden. Zugleich verwies Goebel darauf, dass auch Vereinfachungen bei Wohngeld, Einkommensprüfung, Fahrerlaubnis und Bafög geprüft werden sollten.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Merz hatten sich gestern auf eine sogenannte "föderale Modernisierungsagenda" verständigt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer erklärte, es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.