Es seien konkrete Schritte zur Entlastung der Vollzugsbehörden und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gelungen, erklärte der Vorsitzende Goebel. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Merz hatten sich gestern auf Maßnahmen verständigt, die die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren könnten. So sollen in Zukunft Anträge, die den Behörden vollständig vorliegen, als bewilligt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden. Personalausweise für Bürger ab 70 Jahren würden unbefristet gelten, vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen würden die Steuererklärung insbesondere für Rentner vereinfachen.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Merz hatten sich gestern auf eine sogenannte "föderale Modernisierungsagenda" verständigt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer erklärte, es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.