
Der Vorsitzende Goebel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kosten der Bürokratie summierten sich allein für die Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Eine künftige Bundesregierung sollte dem Rat daher die Möglichkeit geben, gegen neue Gesetze ein Veto einzulegen, wenn ein Gesetz hohe Bürokratiekosten verursacht. Derzeit überprüfe man nur, welche Kosten neue Gesetze verursachen und ob es praxistauglichere Alternativen gebe. Man könne aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen, sagte Goebel weiter. Das Schwestergremium des Normenkontrollrats in der EU habe diese Möglichkeit.
Fehlende Digitalisierung in Deutschland als Problem
Die stellvertretende Vorsitzendes Gremiums, Kuhlmann, hatte im Deutschlandfunk gesagt, ein Problem in Deutschland sei die fehlende Digitalisierung. Eine konsequentere Umsetzung digitaler Möglichkeiten könne dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. Zudem kritisierte sie, dass es in Deutschland eine Kultur gebe, Dinge bürokratischer zu machen als dies sein müsste. So würden viele EU-Richtlinien in Deutschland besonders kompliziert umgesetzt. Deutschland habe die Tendenz zum so genannten "gold plating"; man wolle alles perfekt und im Detail regeln.
Ampel-Koalition hat Bürokratie erhöht - aber auch zum Abbau beigetragen
Mit Blick auf die Ampel-Koalition zog der Normenkontrollrat eine gemischte Bilanz. Am Anfang, so der Vorsitzende Goebel, sei der bürokratische Aufwand stark gestiegen. Als Beispiel nannte er das Gebäudeenergiegesetz, das auch als "Heizungsgesetz" bekannt wurde. Aber auch EU-Vorgaben wie etwa zu den Lieferketten hätten sehr belastet. Positiv bewertete er hingegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll. Dies reiche aber nicht aus, weil man sich inzwischen auf einem bereits viel zu hohen Aufwands-Niveau befinde.
Erstmals seit 2019 leichte Bürokratie-Entlastung
Laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrates, der Anfang Oktober vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze zuletzt leicht verringert. Erstmals seit 2019 sei die Wirtschaft in diesem Jahr von Bürokratiekosten entlastet worden.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Organ, das Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat in Fragen von Bürokratieabbau und Rechtsetzung berät. Das Gremium wurde 2006 ins Leben gerufen und hat zehn Mitglieder.
Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.