Nach Bundestagswahl
Normenkontrollrat verlangt schnelleren Bürokratieabbau

Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung aus Sicht des Normenkontrollrats beim Bürokratieabbau schneller vorankommen.

    Mehrere Stempel, einer trägt die Aufschrift "Kopie für Ihre Akten "
    Der Bürokratieabbau muss beschleunigt werden, verlangt der NKR. (imago stock&people)
    Es gingen inzwischen mehr Mitarbeiter der Behörden in den Ruhestand als neue nachkämen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Goebel, der Deutschen Presse-Agentur. Daher könne die Verwaltung die viel zu komplexen Gesetze perspektivisch gar nicht mehr umsetzen. Spätestens vor den nächsten Koalitionsverhandlungen werde der Normenkontrollrat eine Reihe von Empfehlungen für die nächste Regierung geben, kündigte Goebel an. Man müsse endlich weg von dem kräftezehrenden typisch deutschen Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit - also einer Gesetzgebung, die alle Situationen und Lebenslagen berücksichtigt.
    Der unabhängige Normenkontrollrat prüft Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf Kosten, Praxistauglichkeit und digitale Umsetzung.
    Diese Nachricht wurde am 26.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.