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Bundeshaushalt
Nouripour: "Dürfen uns nicht kaputt sparen"

Nach dem Urteil zum Klimafonds dauert in der Ampel-Koalition die Bestandsaufnahme über die Folgen an.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
    Nouripour: Sparen alleine löst nicht die Haushaltsprobleme (picture alliance/dpa/dpa Pool)
    Der Grüne-Kovorsitzende Nouripour sagte in der ARD zur Debatte, wie man die Lücke der fehlenden 60 Milliarden schließen könne, kein Weg sei tabu. Sparen könne eine Variante sein. Aber man dürfe sich jetzt nicht "kaputtsparen", anstatt Geld in die Hand zu nehmen, um das Land zu modernisieren. Dann werde es nicht besser, sondern schlechter, warnte Nouripour.
    Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner Kürzungen bei Subventionen für die Wirtschaft angekündigt. Man müsse mit weniger Geld wirksamere Politik machen, sagte der FDP-Vorsitzende. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Haase, lehnte unterdessen Forderungen der SPD nach einer Lockerung der Schuldenbremse ab. Er sagte dem "Handelsblatt", da es keine ökonomische Notlage gebe, wäre dies verfassungswidrig.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.