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Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer
Nouripour (Grüne) kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz als unzureichend

Der Vorsitzende der Grünen, Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend.

    Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während der Abschlusspressekonferenz der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes.
    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Archivbild) (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Die Innenminister müssten dafür sorgen, dass konkrete Schutzkonzepte umgesetzt würden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Chef Klingbeil betonte in der Rheinischen Post ebenfalls, er erwarte von den Innenministern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert werde.
    Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker zu prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.