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Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer
Nouripour (Grüne) kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz als unzureichend

Der Vorsitzende der Grünen, Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend.

    Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während der Abschlusspressekonferenz der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes.
    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Archivbild) (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Die Innenminister müssten dafür sorgen, dass konkrete Schutzkonzepte umgesetzt würden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie trügen die Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden könne. Täglich stünden tausende überwiegend Ehrenamtliche in Deutschland für die Demokratie ein. Sie würben an Wahlkampfständen und auf den Straßen für ihre Überzeugungen. Dafür bräuchten sie Schutz und Rückhalt. SPD-Chef Klingbeil betonte in der Rheinischen Post ebenfalls, er erwarte von den Innenministern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert werde. Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter.
    Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker zu prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.