Die Innenminister müssten mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Schutzkonzepte umgesetzt würden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie trügen die Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden könne. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen.

In Stuttgart kam es gestern erneut zu einem Angriff auf Politiker. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Landtagsabgeordnete der AfD an einem Informationsstand von einer mutmaßlich linken Gruppe angegangen. Beide Politiker erlitten leichte Verletzungen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.