
Seine Partei, aber auch die Regierung insgesamt müssten besser erklären, was Gesetze für die Menschen konkret bedeuteten, sagte Nouripour im ZDF-"Sommerinterview". Er bezog sich dabei vor allem auf das sogenannte Heizungsgesetz. Das Gesetz selbst sei ein Schritt nach vorne für das Land, betonte der Grünen-Vorsitzende. Nouripour betonte, die Koalition in Berlin habe viel auf den Weg gebracht, etwa den erhöhten Mindestlohn und die neue China-Strategie.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff von der CDU, warnte die Ampelkoalition in Berlin davor, durch handwerkliche Fehler weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagte Haseloff der "Süddeutschen Zeitung".
Diese Nachricht wurde am 16.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
