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Länderrat der Grünen
Nouripour verteidigt Asyl-Pläne der EU

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat die Zustimmung Deutschlands zu den Asylplänen der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

    Bei einem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel sagte er, aktuell sei die Lage in den Staaten an den Außengrenzen ohne Humanität und ohne Ordnung. Das müsse sich ändern. Bundesaußenministerin Baerbock betonte, eine Ablehnung der Asylpläne hätte bedeutet, dass es gar keinen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die EU-Staaten gegeben hätte. Teil des Kompromisses sei, dass künftig 30.000 statt derzeit 3.000 Flüchtlinge über den Mechanismus verteilt werden. Das sei im Vergleich zum Status quo eine kleine Verbesserung.
    Dagegen meinte der grüne Europaabgeordnete Andresen, der gefundene Kompromiss mache es möglich, dass Familien mit Kindern in haftähnliche Lager kämen.
    Auf dem kleinen Parteitag wollen Anträge der Grünen Jugend oder von Europaabgeordneten die Grünen-Mitglieder in der Bundesregierung verpflichten, in den weiteren Beratungen nur einer Regelung mit Ausnahmen für Familien zuzustimmen. Die Parteiführung will diese Festlegung verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.