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StartseiteDlf-MagazinBraune hessische Hochburg 23.06.2016

NPDBraune hessische Hochburg

Die rechtsextreme NPD in Büdingen ist stark. 10,2 Prozent bei den Kommunalwahlen in Hessen bekam sie im März. Seitdem verstärkt die Partei ihre Aktivitäten in der 20.000-Einwohner-Stadt. Für den Herbst plant sie dort ihren Bundesparteitag. Büdingen macht als neues "braunes Nest" sogar in den USA Schlagzeilen.

Von Ludger Fittkau

"Büdingen braucht Sicherheit und Heimatliebe" steht am 07.03.2016 in Büdingen in der Wetterau (Hessen) auf einem Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl. Die rechtsextreme NPD kam hier bei den Kommunalwahlen auf 14 Prozent der Stimmen. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
NPD-Wahlplakat im hessischen Büdingen (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
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Erich Spamer lässt sich nicht leicht aus der Ruhe bringen. Der 64 Jahre alte, zupackende Politiker der Freien Wählergemeinschaft  ist seit 13 Jahren Bürgermeister von Büdingen. Doch dass er sogar bei der Einreise in die USA als Bürgermeister der hessischen 20.000-Einwohner-Stadt erkannt wird, in der jeder zehnte Wahlberechtigte im März NPD gewählt hat, schockt Spamer:

"Ich stehe am Schalter und werde gefragt: 'Woher kommen Sie? Aus Büdingen? Ja, daher kenne ich Sie, ich   habe sie im Fernsehen gesehen.' Und zeigt mir dann das Video, dass er abgespeichert hat auf seinem Handy. Also: Büdingen hat leider durch diese Machenschaften der Rechtsradikalen einen sehr negativen Ruf bekommen, den es nicht verdient. Büdingen ist eine schöne, mittelalterliche Stadt, die jeder besuchen sollte und nicht vor der NPD zurückschrecken."

Das Problem ist jedoch: Seit ihrem Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen im März mit  10,2 Prozent verstärkt die NPD ihre Präsenz in Büdingen noch einmal deutlich.  Für den Herbst plant sie etwa einen mehrtägigen Bundesparteitag in der Stadt. Weil Bürgermeister Erich Spamer Jurist ist, wählt er zu diesem Sachverhalt seine Worte mit Bedacht:

NPD erstattet Anzeige gegen Büdinger Bürgermeister 

"Ich habe in einer Versammlung in Büdingen einmal bekannt gegeben, dass die NPD hier mit einer Anfrage an die Stadt herangetreten ist. Und in Facebook muss in der Zwischenzeit verbreitet werden durch die NPD, dass die gegen mich Strafanzeige wegen Geheimnisverrat erstattet haben."

Die NPD bestätigt, dass gegen den Büdinger Bürgermeister Anzeige erstattet worden ist, wie es über das soziale Netzwerk Facebook angekündigt wurde. Daniel Lachmann,  den Vorsitzenden des Büdiger NPD- Ortsvereins und Landesgeschäftsführer der Partei in Hessen ist kurzfristig am Telefon für eine Stellungnahme erreichbar:

"Das war eine Gründungsveranstaltung vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, also das war eine reine Antifa-Veranstaltung, muss man sagen. Und da hat er dem politischen Gegner Informationen geliefert, was er nicht hätte tun dürfen."

NPD nutzt Web 2.0 Kanäle

Facebook ist ein wichtiges Medium für die rechtsradikale Szene in Büdingen. Über das soziale Netzwerk werden etwa Aufrufe zu Demonstrationen verbreitet unter Überschriften wie: "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen". Doch das Internet ist  nur einige von vielen Bühnen,  die insbesondere die NPD in ihrer neuen Westhochburg nutzt.  Zur Agitation im virtuellen Raum kommt diejenige in der lokalen politischen Arena. Ihre vier Mandate in der Stadtverordnetenversammlung – immerhin zwei mehr als die Grünen – nutzt die Partei  für Anträge, in denen sie Ressentiments gegen Flüchtlinge schürt. Oder: Während es andernorts gelungen ist,  die Vermietung fester Treffpunkte der Rechtsextremen durch öffentlichen Druck auf Hauseigentümer oder Kneipenwirte zu verhindern, ist dies in Büdingen nicht geglückt.

Kurt Stoppel ist Mitglied des Netzwerks Flüchtlingshilfe Büdigen e.V., das die fremdenfeindlichen Aktivitäten der Rechtsradikalen im Vorort Orleshausen beobachtet:

"Und in Orleshausen haben sie ja da ihr Vereinslokal und die ganze rechts Suppe kommt dann da hin."

"Da kommen auch in gewissen Abständen NPD-Größen aus Hessen und aus den neuen Bundesländern und halten Vorträge. Da haben wir keinen Einfluss. Der Hausbesitzer hat eine eigene Verantwortung und in der muss er dann abwägen, ob er für den Profit mit der NPD Veranstaltungen durchführt oder nicht."

Reichhaltiges Agitations-Repertoire

Demonstrationen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in  einer alten Kaserne am Rande der Stadt gehören ebenso zum reichhaltigen Agitations-Repertoire der Rechtsextremen, wie Plakataktionen oder die Teilnahme an Bürgerversammlungen zur Flüchtlingsfrage. Bürgermeister Erich Spamer  weiß: Es gibt in Büdingen ein Potenzial für rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien, das wohl  zwischen zehn und 20 Prozent liegt.  Gerade dann, wenn es gegen die angebliche "Ausländerflut" geht, wie die NPD Flüchtlinge und Migranten bezeichnet:

"Es wird ganz bewusst Stimmung gemacht und das Klientel ist auch vorhanden."

Die AfD war bei der Kommunalwahl im März noch nicht einmal angetreten. Doch inzwischen trifft sich auch diese Partei regelmäßig in Büdingen. Die Kontaktsuche bei AfD-Veranstaltungen gehört zum politischen Handwerkszeug des örtlichen NPD-Chefs Daniel Lachmann:

"Alle, die Politik für Deutschland machen wollen, um die Ausländerflut hier abzuwenden, die sind für uns Partner."

AfD in Büdingen distanziert sich
 
Doch in Büdingen spielt der gewünschte Partner – die AfD -  nicht mit . Als unlängst AfD-Chefin Frauke Petry in Büdingen auftrat, wurden Lachmann und ein weiterer Funktionär der NPD von deren Ordnern nicht in den Saal gelassen:

"Wir waren auch schon öfters da gewesen, gab es auch nie Probleme mit dem Einlass. Und dann haben sie uns halt gesagt: ‚Gut, für NPD-Funktionäre gibt es hier keinen Zutritt‘."

Das mit dem Zutritt wird für die NPD zumindest im Herbst kein Problem sein, wenn sie in der Stadthalle von Büdingen ihren bundesweiten Parteitag abhält. Denn rechtlich hat die Stadt keine Handhabe, das zu verhindern, befürchtet Bürgermeister Erich Spamer. Seine Stadt dürfte dann zur Kulisse eines Zusammenstoßes der politischen Lager werden, befürchtet er. Die Antifa der Mainmetropole werde dem  Aufmarsch der Rechten vor ihrer Haustür wohl nicht tatenlos zusehen:

"Wir hatten das ja hier gehabt anlässlich einer Veranstaltung der NPD anlässlich der Kommunalwahl. Und da war auch schon einige riesige Polizeipräsenz. Und unter dem Gesichtspunkt habe ich auch prüfen lassen, um einen weiteren Zwischenfall dieser Art zu vermeiden, ob ich die Vermietung verhindern kann, das geht leider nicht."

Büdingen bleibt also für die NPD ein Politik-Labor im Westen. Dagegen wehren sich viele Bürger in der Stadt. Doch gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen: Jeder zehnte Wähler hat bei den Kommunalwahlen für die Rechtsextremen votiert. Mit dem Ruf als neue braune Hochburg in Hessen muss die Stadt zunächst weiterleben – es sei denn, ihr kommt noch die zündende Idee, wie sie umsteuern kann.

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