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Terrorwarnung am Kölner Dom
NRW-Innenminister Reul fordert, Daten im Internet länger zu speichern

Nach der Terror-Warnung für den Kölner Dom hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul erneut gefordert, die rechtlichen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung auszuschöpfen.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement ab. Er trägt einen grauen Anzug, hellblaues Hemd und rote Krawatte.
    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, benötigt werde vor allem eine längere Speicherfrist. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten aber nicht mehr gespeichert seien. Man müsse hier eine Lösung finden, die rechtsstaatlich einwandfrei sei. Reul fügte hinzu, was den Austausch von Informationen angehe, seien die Behörden heute zwar deutlich besser aufgestellt als vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016. Dennoch gebe es noch Luft nach oben.
    Mit Blick auf mögliche Krawalle an Silvester meinte der Minister, hier seien alle Vorbereitungen getroffen. In Nordrhein-Westfalen seien diesmal rund 6.600 Beamte im Einsatz, um neuerliche Ausschreitungen zu verhinden.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.