Archiv

Clan-Kriminalität
NRW-Innenminister Reul fordert von Faeser konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul fordert vom Bundesinnenministerium konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung für eine Dunkelfeld-Studie zu Antisemitismus in der Staatskanzlei.
    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bisher habe der Bund außer "markigen Erklärungen" nichts geliefert. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, eine Allianz bilden zu wollen, helfe den Ländern nicht weiter. Es müsse beispielsweise geprüft werden, ob die bisherige Rechtslage ausreiche oder ob Gesetze geändert werden müssten. Reul betonte, das Problem der Clan-Kriminalität bestehe seit Jahrzehnten. Zu glauben, dass man es mit einer einmaligen Polizei-Aktion oder einer Verordnung in den Griff bekommen könne, sei Träumerei.
    Das Bundesinnenministerium hatte die Länder diese Woche zu einem Treffen auf Arbeitsebene eingeladen und angekündigt, diese bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität stärker zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.