
Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er habe große Bedenken, dass dieses Paket am Ende Probleme löse. So sei er zwar nicht gegen die darin erwogenen Messerverbote. Die Messer, die die Attentäter von Mannheim und Solingen getragen hätten, seien jedoch bereits nach geltendem Recht verboten. Es brauche eine Mischung aus Verboten und Kontrollmöglichkeiten wie Messerverbotszonen, die dann auch von der Polizei kontrolliert würden. Reul forderte mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz, die Kommunikation mutmaßlicher Terroristen zu überwachen, um Anschläge verhindern zu können.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Gesetzentwurf engere Grenzen für einen Abgleich biometrischer Daten im Internet gesetzt als zuvor geplant. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte, dadurch würden Bürgerrechte besser geschützt.
Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.