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Nach Merz-Vorstoß
NRW-Innenminister Reul schließt jeden Zusammenarbeit mit der AfD aus - "egal auf welcher Ebene"

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Merz zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen
    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. (picture alliance/dpa | Federico Gambarini)
    Es gelte der entsprechende Grundsatzbeschluss der CDU, sagte Reul im Deutschlandfunk. Die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage - egal auf welcher Ebene. Vielmehr müssten die etablierten Parteien in der Lage sein, die Probleme der Menschen zu lösen. Gebe es darauf überzeugende Antworten, würden sich die Wähler nicht mehr der AfD zuwenden, erklärte der CDU-Politiker. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU kritisierte seinen Parteivorsitzenden. Er schrieb auf Twitter, man werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei.
    CDU-Chef Merz hatte gestern im ZDF gesagt, wenn bei demokratischen Wahlen ein AfD-Landrat oder ein -Bürgermeister gewählt würden, sei das zu akzeptieren. Es müsse dann geschaut werden, wie man gemeinsam die Politik vor Ort gestalte.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.