Der Termin stand bereits vor dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen fest, bei dem ein Mann aus mutmaßlich islamistischen Motiven mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Zugleich will der CDU-Politiker Lösungsansätze zur Eindämmung der Taten präsentieren. Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Wüst wird dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul hatte nach der verpassten rechtzeitigen Abschiebung des Attentäters von Solingen mehrere Maßnahmen angekündigt. Damit sollten laut der Grünen-Politikerin die Umstände beseitigt werden, die dazu führten, dass der Mann aus Syrien nicht wie in den EU-Asylregeln vorgesehen nach Bulgarien überstellt wurde.