Lastenverteilung
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU): "Unwürdiges Geschacher mit dem Bund muss aufhören"

Der Bund sollte sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst stärker um die Finanzierung der Aufgaben kümmern, die er Ländern und Kommunen auferlegt.

    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Plenarsitzung im Landtag.
    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Die Länder seien momentan in der Position, Bedenken anzumelden und um Geld zu bitten, kritisierte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er wolle, dass dieses "unwürdige Geschacher" aufhöre, und es eine Regel gebe, wie man künftig damit umgehe. Wüst betonte, sein Bundesland mache teilweise eigene Schulden, um die Kommunen zu unterstützen. Diese hätten etwa hohe Kosten durch Ansprüche der Bürger auf Sozialleistungen, die der Bund beschlossen habe.
    Mit der Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern beschäftigt sich heute auch die Ministerpräsidentenkonferenz. Bei den Beratungen in Berlin geht es außerdem um das Thema Staatsmodernisierung. Am Nachmittag kommen die Länderchefs mit Bundeskanzler Merz zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.