Samstag, 20. August 2022

NRW
SPD will nicht mit der CDU

Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Jetzt bleibt dem CDU-Vorsitzenden Laschet nur noch die Möglichkeit, sich mit der FDP zusammenzuschließen, um eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.

16.05.2017

    Zwei Arbeiter heben ein großes Wahlplakat von Hannelore Kraft (SPD) auf einen Laster.
    Die Koalitionsbildung in NRW könnte schwierig werden (dpa/Roland Weihrauch)
    Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen im künftigen Landtag kein Bündnis mit der CDU eingehen. Es werde keine große Koalition geben, sagte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des Landesvorstands der Sozialdemokraten in Düsseldorf. Das habe das Gremium angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Die Sozialdemokraten wollten nicht als Steigbügelhalter für Armin Laschet dienen, führte Römer aus.
    Letzte Option schwarz-gelb
    Die Wahlsieger CDU und FDP vereinbarten Sondierungsgespräche, ohne sich aber auf einen konkreten Termin zu verständigen. CDU-Landeschef Laschet erklärte, mit der FDP werde es vor allem bei dem Thema innere Sicherheit schwierig. Die Option Schwarz-Gelb wird auch von etlichen CDU-Bundespolitikern unterstützt. Der aus Paderborn stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von Pflöcken, die in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen werden müssten, um der Union für die Bundestagswahl Rückenwind zu geben.
    FDP noch zurückhaltend
    CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner forderte FDP-Chef Lindner in der "Rheinischen Post" auf, in NRW ein schwarz-gelbes Bündnis einzugehen. Lindner behaupte, die CDU sei nicht sein Wunschpartner - dann solle er doch sagen, wer denn dann sein Wunschpartner sei. Die FDP betonte erneut, man gehe nur in die Regierung, wenn es einen wirklichen Politikwechsel gebe. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können.
    Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl
    Am Vormittag kommen die meisten Fraktionen des neugewählten Düsseldorfer Landtags zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die neue FDP-Fraktion, die auch deutlich größer ist als im bisherigen Landtag, hatte sich bereits gestern zu ihrer ersten Sitzung getroffen. In geheimer Abstimmung wurde Lindner einstimmig zum Fraktionschef wiedergewählt.
    SPD sammelt sich
    SPD-Kanzlerkandidat Schulz kündigte im ARD-Fernsehen an, die Sozialdemokraten würden die Themen Gerechtigkeit, Zukunft und Europa in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs stellen. Dazu werde er konkrete programmatische Vorschläge ausarbeiten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Entwurf des Regierungsprogramms, wonach die SPD mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen will, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. In dem 67-seitigen Entwurf fehlen demnach aber Details zur Steuer- und Rentenpolitik. Am kommenden Montag wolle der Parteivorstand der SPD das Programm auf den Weg bringen.
    (tep/am)