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Asylpolitik
NRW-Städte fordern Begrenzung von Zuwanderung nach Deutschland

In der Asylpolitik fordern die Städte in Nordrhein-Westfalen, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.

    Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).
    Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). (imago/stock&people/Sven Simon)
    Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Essens Oberbürgermeister Kufen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Thema müsse prominenter auf die politische Agenda gesetzt werden. Das sei die Erwartunghaltung bei vielen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung trügen.
    Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher befürwortet einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Ein solcher Schritt würde aus Sicht Tschentschers die Asylverfahren beschleunigen sowie Länder und Kommunen entlasten, sagte ein Senatssprecher der Zeitung. Tschentscher gehört der SPD an. Zuletzt waren entsprechende Forderungen vor allem aus den Reihen der Union gekommen.
    Auch für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Frei, wäre dies eine Maßnahme zur Steuerung von Migration. Mit Blick auf die am 10. Mai geplante Konferenz der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik forderte Frei im ARD-Fernsehen zudem eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.