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NSA-Affäre"Deutschland und Amerika sind und bleiben engste Partner"

Durch das Abhören der Handys von Merkel und Schröder haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen gelitten. Grundsätzlich werde Sicherheit in Amerika stärker betont als Freiheit oder Datensicherheit, so Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Trotzdem sei das Bündnis zu den USA die beste Option für Deutschland, sagte er im DLF.

Philipp Mißfelder im Gespräch mit Christiane Kaess | 06.02.2014

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Philipp Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und seit Anfgang des Jahres Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Christiane Kaess: Nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört, sondern offenbar auch schon das von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR, die das recherchiert haben, berufen sich wieder einmal auf Dokumente von Edward Snowden, aber auch auf andere NSA-Insider. Es hat US-Präsident Barack Obama zwar zugesagt, die Bundeskanzlerin nicht mehr abzuhören, und angekündigt, die NSA hinsichtlich ihrer Befugnisse zu reformieren, aber ein No-Spy-Abkommen, wie man sich das in Berlin wünschen würde, scheint nach wie vor in unrealistischer Ferne. – Am Telefon ist Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen.
Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Frau Kaess.
Kaess: Herr Mißfelder, wir erreichen Sie in New York. Sie sind dort für einen Antrittsbesuch, denn Sie sind seit Beginn des Jahres Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Haben Sie eigentlich noch Lust auf den Job?
Mißfelder: Ja, denn es ist eine spannende Aufgabe in einer sehr, sehr spannenden Zeit, und ich glaube, dass man jetzt auch gerade zeigen muss, dass uns die transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen und eine Herzenssache sind, denn sonst lässt es sich natürlich gar nicht erklären, warum im Bündnis man trotzdem engstens zusammenarbeiten will, wenn diese Vorwürfe tagtäglich dazu führen, dass die Beziehungen erschüttert werden.
Kaess: Fühlen Sie sich in den USA als Partner behandelt?
Mißfelder: Ja, das muss man natürlich schon so sagen. In Amerika ist es so, dass natürlich an vielen Stellen Achselzucken ist oder Kopfschütteln auch stattfindet. Das war in München so bei der Sicherheitskonferenz, das ist auch bei den Gesprächen hier so, dass viele amerikanische Vertreter Schwierigkeiten haben, den europäischen Argumenten zu folgen. Ein Argument ist dann häufig, dass gesagt wird, die Hamburg-Zelle vor 9/11, also vor dem 11. September 2001, wurde ausgebildet und trainiert in Hamburg, und das hatte zur Folge, dass das Abhörprogramm eingesetzt worden ist, und es gibt viele andere Argumente. Grundsätzlich ist es so, dass der Wert Sicherheit in Amerika stärker betont wird als der Wert Freiheit oder Sicherheit der eigenen Daten.
Kaess: Das ist die eine Sache. Aber was sagt man Ihnen denn jetzt in den Gesprächen vor Ort? Was erklärt man, warum Washington so starke Zweifel an der deutschen Solidarität hat?
Mißfelder: Das ist eine Sache, wo man selten eine Antwort drauf bekommt, denn natürlich ist das den Amerikanern peinlich, was mit diesen Enthüllungen ans Tageslicht kommt, und ich glaube, den meisten Offiziellen ist in den Gesprächen schon klar, dass das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, aber auch das Abhören des Handys ihres Vorgängers natürlich eine Situation darstellt, die für die Amerikaner ja den Schluss nahelegt, dass sie uns nicht ausreichend vertraut haben, als Land, als Nation, und das ist etwas, was natürlich peinlich ist.
"Deutschland im Bündnis mit Amerika am besten aufgehoben"
Kaess: Sie sagen, das ist peinlich. Wie würden Sie denn das deutsch-amerikanische Verhältnis im Moment beschreiben?
Mißfelder: Eins ist erst mal, jetzt unabhängig von Snowden und unabhängig von den aktuellen Enthüllungen, klar: Deutschland und Amerika sind und bleiben engste Partner. Wirtschaftlich ist das der Fall. Wir haben ein großes Interesse daran, vom amerikanischen Aufschwung, der sich abzeichnet, zu profitieren. Das tun wir übrigens auch als einziges europäisches Land sofort und unmittelbar als Exportnation. Und das Zweite ist, dass, wenn es um Sicherheitspartnerschaften geht, Deutschland im Bündnis mit Amerika am besten aufgehoben ist. Unter allen theoretisch denkbaren Alternativen ist das Bündnis zu den USA die beste Option für Deutschland.
Kaess: Wenn man das in den USA auch so sieht und diese Partnerschaft so stark und für so wichtig hält, müssen sich die USA dann nicht bewegen und zur Aufklärung beitragen in der NSA-Spähaffäre?
Mißfelder: Das ist das, was wir auch gerade diskutieren. Wir sagen ja den Amerikanern auch ganz deutlich, dass wir glauben, dass so ein Verhalten zukünftig ausgeschlossen sein muss und dass man das auch juristisch klären muss, und da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Manche Vertreter in Amerika teilen diesen Eindruck, manche sagen, das braucht man nicht, es reicht unser Wort. Aber eins ist klar: Für die Zukunft muss dieses Wort auch etwas gelten, und das ist momentan nicht der Fall, wenn tagtäglich neue Enthüllungen kommen.
"Deutschland hat in dem Sinne kein Druckmittel"
Kaess: Und dieser Ruf nach Aufklärung, der ist ja nicht neu. Bisher ist er aber aussichtslos. Welches Druckmittel haben Sie denn?
Mißfelder: Deutschland hat in dem Sinne kein Druckmittel oder einen Hebel, und es nützt ja auch nichts, herumzukrakehlen, den Amerikanern in irgendeiner Form zu drohen. Die Bundeskanzlerin hat das letzte Woche im Plenum im Deutschen Bundestag sehr deutlich gesagt: Das stärkste Argument, was wir haben, ist unser Wort und ist zu sagen, dass Amerikas moralische Überlegenheit, die ja immer ins Felde geführt wird, darunter leidet, wenn solche Dinge herauskommen, dass der Zweck angeblich alle Mittel rechtfertigt aus amerikanischer Sicht, und das ist etwas, was der Reputation Amerikas langfristig sehr großen Schaden zufügt.
Kaess: Wir haben ein bisschen Probleme mit der Leitung, Herr Mißfelder. Ich frage jetzt trotzdem mal weiter, in der Hoffnung, dass das einfach noch mal besser wird. Sie haben von Drohungen gesprochen, die unter Umständen auch nicht angebracht sind. Eine hat Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD, gestern im Deutschlandfunk angebracht. Er hat gesagt, wer uns so behandelt, kann nicht darauf bauen, dass wir das selbst nicht auch irgendwann so tun. Hat er recht?
Mißfelder: Ich weiß nicht, worauf der Kollege hinaus möchte, denn aus unserer Sicht macht es ja keinen Sinn, gleiches mit gleichem zu vergelten. Ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht, welchen strategischen Vorteil wir uns dadurch erhoffen sollten, amerikanische offizielle Stellen abzuhören. Insofern: Da bin ich etwas ratlos, was dieser Hinweis soll.
Kaess: Sie hoffen immer noch auf Hilfe bei der Aufklärung aus den USA selbst?
Mißfelder: Das ist ein vitales Interesse der Amerikaner. Diejenigen, die hier in den USA der Meinung sind, das geht schon alles von alleine vorbei, liegen definitiv falsch. Sie müssen einen aktiven Beitrag zur Aufklärung leisten und sie müssen auch ein großes Interesse daran haben, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Wenn sie es nicht tun, wird die Allianz dauerhaft Schaden nehmen.
"Ausmaß des Skandals wird den amerikanischen Offiziellen mehr und mehr klar"
Kaess: Welchen konkreten Hinweis in Ihren Gesprächen vor Ort sehen Sie, dass es zur Aufklärung von amerikanischer Seite kommen könnte?
Mißfelder: Na ja, das Ausmaß des Skandals wird vielen Amerikanern – das war in München so am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz, das ist hier bei den Gesprächen so, das sind die eindeutigen Signale bei jeder Gesprächsvorbereitung -, das Ausmaß des Skandals wird den amerikanischen Offiziellen mehr und mehr klar, und ich hoffe, dass sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.
Kaess: Haben Sie konkrete Hinweise, dass es konkret Aufklärung geben wird?
Mißfelder: Das wäre jetzt reine Spekulation, weil wenn ich jetzt zu optimistisch bin und sage, das wird schon alles, dann bin ich auf einmal in drei Monaten Lügen gestraft, oder in einer Woche. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht festlegen. Ich kann nur sagen, es ist aller Mühe wert, im Sinne der Allianz Energie darauf zu verwenden, auf beiden Seiten zu versuchen, die Situation zu erklären und zu versuchen, das beste daraus zu machen. Aber jeder, der jetzt sagt, wir ignorieren das Problem und wechseln einfach ins nächste Kapitel der Partnerschaft, der wird damit scheitern.
Kaess: Noch kurz zum Schluss ein Punkt, der viele hier beschäftigt, und viele sagen, wenn die USA nicht weiterhelfen wollen, dann müssen wir Edward Snowden zurate ziehen. Was halten Sie davon?
Mißfelder: Ich höre das ja auch im Bundestag, gerade auch aus Reihen der Opposition, wenn es um die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses geht, dass dann Edward Snowden angehört werden soll. Wenn er was zur Wahrheitsfindung beitragen kann, dann hat der Ausschuss ja alle Möglichkeiten, ihn anzuhören, sowohl in Deutschland als auch anderswo. Im Rahmen unserer Fraktion haben wir allerdings schon mehrmals deutlich gemacht, dass wir einer Befragung von Snowden in Deutschland skeptisch gegenüberstehen, oder gar der Forderung von politischem Asyl in Deutschland auch sehr, sehr skeptisch gegenüberstehen. Da haben wir uns relativ frühzeitig festgelegt. Aber wie gesagt: Deutschland ist ein Rechtsstaat und der NSA-Untersuchungsausschuss wird umfangreiche Möglichkeiten haben. Man sollte aber nicht glauben, dass der NSA-Untersuchungsausschuss tatsächlich die Möglichkeit hat, in die NSA-Zentrale zu gehen und alle Unterlagen einzusehen. Das wird nicht passieren.
Kaess: Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Danke für das Gespräch heute Morgen.
Mißfelder: Herzlichen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.