Donnerstag, 18. August 2022

Abhörskandal
NSA hörte auch Gerhard Schröder ab

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden. Grund soll die Haltung Schröders zum Krieg im Irak gewesen sein.

05.02.2014

    Gerhard Schröders Telefon soll seit 2002 überwacht worden sein.
    Gerhard Schröders Telefon soll seit 2002 überwacht worden sein. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)
    Den Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks zufolge wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste aufgenommen, in der die National Security Agency (NSA) überwachte Personen und Institutionen führte. Eine Quelle mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion sagte der Zeitung: "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug." Schröder hatte sich damals gegen den Irak-Krieg 2003 ausgesprochen, den die Regierung von US-Präsident George W. Bush plante.
    Schröder: "Das überrascht mich nicht"
    Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." In deutschen Regierungskreisen wird seit Längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, sagte im Deutschlandfunk: "Offensichtlich sind wir auch heute noch für die Amerikaner wesentlich weniger vertrauenswürdig als beispielsweise die Briten, Kanadier oder Australier."
    Nach Angaben der Zeitung stützt auch ein Dokument aus dem Bestand des NSA-Enthüllers Edward Snowden die Angaben. Der Auftrag für die NSA - das gelte offenbar für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel - soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben.
    Auch Joschka Fischer könnte betroffen sein
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: "Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses."
    Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Ströbele außerdem, nach seinen Erkenntnissen sei wohl auch der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Position zum Irak-Krieg Zielperson des US-Geheimdienstes gewesen. Ströbele bekräftigte, dass es für die deutsche Seite dringend der Informationen des Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden bedürfe, denn die Details könnten nur noch Experten entschlüsseln: "Dafür brauchen wir Herrn Snowden."
    Forderung nach Untersuchungsausschuss
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die USA daher zur Klärung der Affäre aufgerufen. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte der Abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden."
    Der stellvertretende Bundestag-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hält den Aufklärungsbedarf - sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen - für "nach wie vor erheblich". Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Regierung bislang nicht erkennbar. Von Notz: "Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses."