In der US-Geheimdienst-Äffäre erwartet die Bundesregierung verstärkten Einsatz von den Amerikanern, um die Verstimmungen auszuräumen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte erneut, ein Ausspähen unter Freunden sei "völlig inakzeptabel". Er hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen Initiativen ergreife, um solche Vorkommnisse künftig zu unterbinden. Es bedürfe, so Friedrich, nun "besonderer Anstrengungen", um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Der Innenminister hatte sich zuvor in Berlin mit einer Delegation aus US-Abgeordneten getroffen. Diese sprachen auch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und mehreren Bundestagsabgeordneten, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste angehören.
Westerwelle forderte "Transparenz, für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft". Ziel sei eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre.
US-Senator: Nun ist gemeinsames Handeln gefragt
Der demokratische Senator Chris Murphy räumte ein, die Nachrichtendienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen. Die Sorgen Deutschlands über die US-Geheimdienstpraxis seien "legitim". Doch mahnte Murphy zugleich, die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA sei viel "zu wichtig, als dass wir die Beschuldigungen und Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten im Weg stehen" lassen könnten. Es müssten nun neue Grundlinien erarbeitet werden, bei denen "wir uns gemeinsam dafür einsetzen, nur so viel Überwachung zuzulassen, wie zum Schutz unserer Länder nötig" sei, sagte Murphy. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im US-Senat.
Der demokratische Kongressabgeordnete Gregory Meeks machte deutlich, dass die USA die Beziehung zu Deutschland nicht als selbstverständlich sähen. "Es ist eine Beziehung, für die wir arbeiten müssen."
Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, die die Arbeit der Geheimdienste neu regeln soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Erwartet wird auch, dass US-Außenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird.
Ströbele sieht den Anfang gemacht
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, sagte nach dem Gespräch mit der US-Delegation: "Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet." Der ausgeuferten Abhörpraxis der NSA müssten endlich Schranken gesetzt werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, wertete den Besuch von Murphy und Meeks als "willkommenen Anfang" für den Austausch von deutschen und amerikanischen Parlamentariern über den NSA-Skandal. Dagegen sprach Linksfraktionschef Gregor Gysi von "Showveranstaltungen".
Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Einen neuen Schub bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat. Die US-Regierung lässt die Vorwürfe derzeit untersuchen.