Der Rechtsextremismus hat nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes deutlichen Zulauf. Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte hat sich laut BKA im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im Oktober verübte ein Mann einen Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Der Täter gab als Motiv Fremdenhass an. Vor diesem Hintergrund soll der neue NSU-Untersuchungsausschuss ein "klares Signal" setzen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), im Bundestag.
Neuer Ausschuss nimmt V-Leute ins Visier
Schon zwischen 2012 und 2013 hatte ein Bundestags-Gremium die Morde, die dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, und die Pannen bei den Ermittlungen untersucht. Der Ausschuss hatte in seinem Abschlussbericht gefordert, dass die Verfassungsschützer von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten. Die Politik hat daraus bereits Konsequenzen gezogen.
Viele Unklarheiten sind aber trotz der Arbeit des Ausschuss geblieben: zum Beispiel, ob der NSU wirklich nur aus drei Personen bestand oder dahinter doch ein Netzwerk stand. Geprüft werden soll auch noch einmal das mögliche Versagen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden - speziell die Rolle der V-Leute. Es gibt Zweifel daran, dass die Behörden von ihren Informanten keine Hinweise auf den NSU bekamen. Auch einige Morde selbst sind nach wie vor nicht aufgeklärt, darunter der Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Mit diesen Fragen beschäftigt sich nun ab dem 25. November der neue NSU-Untersuchungsausschuss.
Wann Zschäpe aussagt, bleibt unklar
Der rechtsextreme NSU soll zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Zwei der mutmaßlichen Terroristen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind tot. Gegen Beate Zschäpe läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Bis jetzt hat sie sich nicht zu den Vorwürfen gegen sie geäußert.
Am Montag hatte ihr Anwalt angekündigt, dass Zschäpe zum ersten Mal aussagen wolle. Wann, ist unklar. Der Prozess ist ins Stocken geraten. Das Gericht muss zuerst über einen Antrag des mitangeklagten Ralf Wohlleben entscheiden. Er wirft den Richtern des Prozesses Befangenheit vor. Drei der vier Pflichtverteidiger Zschäpes wollen außerdem entlassen werden - auch darüber muss noch entschieden werden. Der Prozess ist bis zum 17. November unterbrochen.
(at/tzi)
