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NSU-ProzessErleichterung und Mahnung nach Urteil

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe (11.7.2018). (AFP / Michaela Rehle)
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe (AFP / Michaela Rehle)

Die Urteile im NSU-Prozess sind mit Erleichterung aufgenommen worden. Unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte aber auch weitere Aufklärung. Amnesty International warf den deutschen Ermittlern schwere Versäumnisse vor.

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation sagte, man fordere eine längst überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung der Verbrechen verhindert habe. Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der Gruppe tätig gewesen seien.

Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangte eine Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes. Dieser habe nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern sie behindert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Thomae sprach sich für eine Reform der Sicherheitsbehörden aus. Derzeit seien zu viele unterschiedliche Stellen zuständig. Der Politikwissenschaftler Funke forderte eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur. Insbesondere der Inlandsgeheimdienst sei ein Staat im Staat, sagte Funke im Deutschlandfunk. Damit meinte er die Ämter für Verfassungsschutz. Funke beklagte, dass es hier keinerlei Kontrolle gebe.

Bundesweite Kein Schlussstrich-Proteste

Mehr als 1.000 Menschen gingen in Berlin unter dem Motto "Kein Schlussstrich" auf die Straße. Angemeldet war der Protestzug von linken Gruppen. Die Teilnehmer riefen etwa "Der NSU war nicht zu dritt" oder trugen Transparente mit Zeichnungen von den Opfern der Terrorgruppe. Der Protestzug startete am Platz der Luftbrücke in Tempelhof, wo auch das Polizeipräsidium sitzt. Die Demo führte durch Kreuzberg bis zum Hermannplatz in Neukölln.

Auch in München, dem Ort des mehr als fünf Jahre andauernden Prozesses, versammelten sich am Abend etwa 1000 Menschen. In Hamburg, wo der NSU 2001 den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet hatte, warn es rund 800. Auch in Kiel, Bremen, Frankfurt am Main, Dortmund und Rostock gingen jeweils hunderte Menschen auf die Straße.

Weitere Strafverfahren gegen NSU-Untersützer gefordert

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Vorsitzende Sofuoglu forderte jedoch weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU. Die Bundesanwaltschaft habe Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift, kritisierte er.

Die Linkspartei erklärte, vieles spreche dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestanden habe. Auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, betonte, es könne kein Schlussstrich unter die Mordserie gezogen werden. Die Schuldsprüche gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten zeigten aber, dass der Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgehe. Bundesaußenminister Maas erinnerte an die Opfer der Mordserie. Der SPD-Politiker schrieb auf Twitter, was die Täter angerichtet hätten, sei durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer blieben unvergessen.

Solidarität mit den Opfern

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Franke, rief zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. "Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte er in Berlin. Die menschenverachtende Gesinnung der Taten erfordere eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen.

Auch Betroffene von der Kölner Keupstraße reagierten mit Erleichertung. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.

Neonazis auf Besuchertribüne

Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung hatte sich vor dem Oberlandesgericht München eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal durften nur 50 Zuschauer hinein. Auch mehrere Neonazis nahmen auf der Besuchertribüne Platz. Unter ihnen war auch der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz Statzberger.

Aus Anlass des Urteils waren in mehreren deutschen Städten Kundgebungen geplant. Die Initiatoren warnen vor einem Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU. Die Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. Auch vor derm Oberlandesgericht München wurde eine Kundgebung abgehalten.

Verteidigung will Revision einlegen

Nach dem Urteil im NSU-Prozess will der Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe in Revision gehen. Er hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts München für "juristisch nicht haltbar".

Zschäpes Wunschverteidiger Grasel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Beate Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort anwesend gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet. Er werde "selbstverständlich" Revision einlegen.

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