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Nürburgring im europäischen Fokus

Die Betreiber des Nürburgrings und das Land Rheinland-Pfalz stehen seit Jahren in der Kritik. Nur eineinhalb Jahre nach der Eröffnung des Freizeitparks "Nürburgring 2009" stehen Vorwürfe wie Missmanagement und Betrug im Raum. Kommende Woche reicht der Verein "Ja zum Nürburgring" Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

Von Heinz Peter Kreuzer | 01.04.2011
    Der Verein "Ja zum Nürburgring" als einer der größten Förderer der Rennstrecke reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen das europäische Beihilfe- und Vergaberecht ein. Auf dem Prüfstand stehen die Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Betreibergesellschaft Automotive GmbH mit den Gesellschaftern Kai Richter und Jörg Lindner. Laut Rechtsanwalt Dieter Frey, der den Verein juristisch vertritt, hat es keine Ausschreibung für den Betrieb des Nürburgrings und der anderen Aktivitäten gegeben. Zusätzlich wurde die private Betreibergesellschaft auch finanziell vom Land unterstützt. Dieter Frey:

    "Das sind Beihilfen im Sinne des europäischen Rechts. wenn diese Beihilfen nicht notifiziert werden an die Europäische Kommission, dann führt dies allein schon dazu, dass die Verträge rechtswidrig sind, die dem zu Grunde liegen, und nach deutschem Recht sogar nichtig sind."

    Schließt sich die Europäische Kommission dieser Auffassung an, sind die Verträge zwischen Automotive GmbH und Land unwirksam. Dieter Frey:

    "Das heißt, dass das Land respektive die Nürburgring GmbH, also die vom Land kontrollierte Gesellschaft, die Transaktionen, die sie mit der privaten Betreibergesellschaft durchgeführt haben, rückabwickeln muss."

    Bisher waren der Freizeitpark und die Hotellerie ein Minusgeschäft. Und statt der von Richter versprochenen privaten Investoren musste das Land Rheinland-Pfalz die Finanzierung übernehmen. Im vergangenen Jahr hatte SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering mit Billigung von Ministerpräsident Kurt Beck den bisher erfolglosen Geschäftsleuten den privaten Betrieb der Nürburgring-Einrichtungen bis 2030 übertragen. Das müsste dann rückgängig gemacht werden. Für den Verein "Ja zum Nürburgring" wäre damit ein Ziel erreicht. Der frühere ADAC-Präsident Otto Flimm ist Vorsitzender des Vereins, er sagt:

    "Unser Hauptziel ist, dass die alte Nürburgring GmbH wieder hergestellt wird, in der wir dann wieder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Und der Freizeitpark, nennen wir ihn mal so, von der Rennstrecke gelöst wird."

    Um weiteren Druck aufzubauen, fordert der Verein 1,6 Millionen Euro zurück. Die hatte er 2007 in Sicherheitsmaßnahmen an der Nordschleife investiert. Weil die Geschäftsgrundlage zwischen den beiden Parteien massiv gestört sei, will "Ja zum Nürburgring" das Geld zurück.