Debatte über Boykott
Nur ein Drittel der EU-Finanzminister bei Treffen in Ungarn dabei

In Ungarn beginnt heute ein zweitägiges Treffen der EU-Finanzminister. Zu der informellen Tagung in Budapast reisen höchstens zehn der 27 Minister an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bundesfinanzminister Lindner begründete sein Fernbleiben mit den Haushaltsberatungen in Berlin.

    Eine EU-Fahne hängt zwischen zwei ungarischen. Die Flaggen hängen an Masten vor einer Häuserzeile.
    Ungarn hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. (dpa / ZUMAPRESS.com / Aleksander Kalka)
    Auch andere EU-Staaten gaben nationale Termine als Grund für die Nicht-Anreise an oder erklärten, dass mit so wenigen Ministern vor Ort keine seriösen Diskussionen möglich seien.
    Hintergrund ist die Debatte über den Umgang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Aufgrund der umstrittenen Alleingänge von Ungarns Ministerpräsident Orban entsenden einige EU-Staaten keine Minister mehr zu Treffen unter ungarischer Leitung. Auch EU-Kommissare nehmen nicht teil, sondern nur ranghohe Beamte. Andere EU-Länder fordern hingegen einen Dialog und entsenden ihre Minister weiterhin zu den Treffen.

    Kritik an "Friedensmission"

    Orban hatte im Juli kurz nach Beginn der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft seines Landes unabgesprochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Russlands Präsident Putin und den chinesischen Staatschef Putin besucht und von einer "Friedensmission" gesprochen. Dies hatte umfassende Kritik innerhalb der EU ausgelöst. Die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns dauert noch bis Jahresende an.

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    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.