Rheinland-Pfalz
OB-Wahl in Ludwigshafen: Vier Bewerber nach Ausschluss von AfD-Kandidat Paul

Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Paul treten heute vier Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an.

    Ein Blick über die Stadt.
    Ludwigshafen am Rhein ist die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz. (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Es handelt sich um drei Männer und eine Frau. Sie werden entweder von der CDU zusammen mit den Freien Wählern, von der SPD oder Volt unterstützt. Ein Bewerber kandidiert parteiunabhängig. Der Wahlausschuss der Stadt hatte dem AfD-Politiker Paul die Zulassung wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue verweigert. Zur Begründung wurden die Verbreitung sogenannter Remigrationspläne und die Nähe zu Akteuren des rechtsextremen Spektrums angeführt. Gerichte bestätigten die Entscheidung. Paul scheiterte zuletzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Beschwerdeantrag. Die AfD trug ihren Protest bis in die USA. Parteivize von Storch und Paul stellten den Fall laut Medienberichten gegenüber Vertretern der Regierung in Washington als Beispiel für eine angebliche Einschränkung politischer Freiheit in Deutschland dar.
    Ludwigshafens parteilose Oberbürgermeisterin Steinruck hatte vergangenes Jahr aufgrund der klammen Kassenlage vieler Kommunen ihren Verzicht auf eine mögliche zweite Amtszeit erklärt. Sie könne und wolle die Stadt nicht kaputtsparen, wozu sie ohne strukturelle Reform aber letztendlich gezwungen wäre.
    Auch in anderen deutschen Städten gibt es heute Oberbürgermeisterwahlen - darunter in Potsdam und Frankfurt (Oder).
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.