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Tarifeinigung
Oberbürgermeister von Pirmasens fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern

In der Folge der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat der Oberbürgermeister von Pirmasens, Zwick, Hilfen von Bund und Ländern für finanziell angeschlagene Kommunen gefordert.

    Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) steht vor der Eingangstür des Rathauses und lächelt.
    Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) (picture alliance/dpa/Peter Zschunke)
    Zwick sagte im Deutschlandfunk, durch die Einigungwürden vermutliche viele Kommunen gezwungen, neue Schulden aufnehmen. Der CDU-Politiker forderte mehr Geld für Städte und Kreise durch die Länder. Zudem müsse der Bund einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen. Überschuldete Städte hätten vielerorts die Grenzen der möglichen Einsparungen erreicht.
    Die Mehrkosten der Kommunen durch die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst werden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.