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Kanada
Oberster Gerichtshof bestätigt Asylvereinbarung mit den USA

Kanadas Oberstes Gericht hat eine seit 2002 bestehende Asylvereinbarung mit den USA bestätigt.

    Rechts im Bild ist ein Schild zu sehen mit der Aufschrift "Supreme Court Of Canada", im Hintergrund ein Gebäude.
    Der Oberste Gerichtshof von Kanada in Ottawa, Ontario (Archivbild). (AFP / GEOFF ROBINS)
    Die Vereinbarung verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte der Supreme Court in Ottawa. Auch könne nicht gesagt werden, dass das amerikanische Asylsystem einschließlich Festnahmen unfair sei.
    Die Regelung sieht vor, dass Migranten ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie als erstes eintreffen. Der kanadische Flüchtlingsrat hatte im Namen mehrerer Asylsuchender geklagt, darunter eine äthiopische Frau. Sie war nach ihrer Ausweisung aus Kanada in den USA festgenommen worden.
    Vor dem Hintergrund eines verstärkten Andrangs von Migranten an der amerikanisch-kanadischen Grenze hatten US-Präsident Biden und Premierminister Trudeau im März eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.