Supreme Court
Oberster Gerichtshof der USA kippt Trumps Zölle teilweise

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Erste Anhörung zu den Strafzöllen vor dem Supreme Court in den USA (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Konkret geht es um jene, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes erhoben hatte, darunter auch Zölle gegen die Europäische Union. Die obersten Richter entschieden mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Geklagt hatten zwölf Bundesstaaten und mehrere Unternehmen. Die amerikanische Verfassung gewährt grundsätzlich dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben – nicht dem Präsidenten.
    Trump kündigte an, neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage zu verhängen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Trump kritisierte die Entscheidung der Obersten Richter scharf. Er sei zutiefst enttäuscht und schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichtshofs. Vizepräsident Vance warf dem Supreme ⁠Court - Zitat - "Gesetzlosigkeit" vor.
    Die Mehrzahl der neun Richter gilt als konservativ. Allein drei wurden in Trumps erster Amtszeit auf dessen Vorschlag hin ernannt, zwei davon stimmten gegen die Zölle. Die dem liberalen Lager zugerechneten Richter wurden unter den Ex-Präsidenten Obama und Biden ernannt.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.