Israel
Oberster Gerichtshof entscheidet, dass Entlassung des Geheimdienstchefs rechtswidrig war

In Israel hat der Oberste Gerichtshof laut Medienberichten entschieden, dass die Entlassung des Geheimdienstchefs Bar durch Premierminister Netanjahu rechtswidrig war.

    Das Foto zeigt Ministerpräsident Netanjahu und den Shin-Bet-Chef Ronen Bar.
    Das Foto zeigt Ministerpräsident Netanjahu und den Shin-Bet-Chef Ronen Bar. (dpa / Koby Gideon)
    Zuvor hatte das Gericht bereits per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet vorerst im Amt bleiben kann und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen. Daraufhin hatte Ministerpräsident Netanjahu die Entlassung vom März zurückgenommen.
    Der Premier hatte die Entlassung damals mit einem Mangel an Vertrauen begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Seine Entlassung hatte in Israel Massenproteste ausgelöst. Der Inlandsgeheimdienst ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen des Verdachts illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.