USA
Oberster Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer Merkmale

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Entscheidung die Einwanderungspolitik von Präsident Trump gestützt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in Washington (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Der Supreme Court in Washington gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt und nur aufgrund ethnischer Merkmale anzuhalten oder festzunehmen. Drei Mitglieder des Gerichtshofs machten ihren Widerspruch gegen die Mehrheitsentscheidung deutlich. So schrieb die Richterin Sotomayor, die Regierung habe so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs hätten, jederzeit zur Festnahme freigegeben seien. Anstatt tatenlos zuzusehen, wie die verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gingen, lege sie Widerspruch ein.
    Auch der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Newsom, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof sei zum Anführer des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden, erklärte Newsom.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.