Die 15 Richter kamen zusammen, um in einer Anhörung über Petitionen gegen das Vorgehen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu beraten. Diese hatte mit ihrer Parlamentsmehrheit Ende Juli ein Gesetz beschlossen, wonach das Oberste Gericht Gesetze nicht mehr als "unangemessen" bewerten kann. Dies ist die in Israel gebräuchliche Formulierung, da das Land nicht über eine schriftlich niedergelegte Verfassung verfügt. Kritiker sind der Auffassung, dass durch die Beschneidung der Kompetenzen des Obersten Gerichts die Gewaltenteilung als ein grundlegendes Element der Demokratie beschädigt wird.

Dagegen wiederholte ein Regierungsvertreter in der Anhörung den Vorwurf, das Gericht mische sich zu sehr in politische Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter ein.