Mexiko
Oberster Gerichtshof stellt sich hinter Justizreform

In Mexiko hat sich der Oberste Gerichtshof hinter die umstrittene Justizreform der Regierung gestellt.

    Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Mexiko
    Der Oberste Gerichtshof in Mexiko (picture alliance / imageBROKER / elov / imageBROKER / elov)
    Nach langer Debatte wiesen die Richter einen Antrag zurück, die Wahl der Richter an allen anderen Gerichten des Landes für verfassungswidrig zu erklären. Die mexikanische Regierung hatte die Reform im September noch unter Ex-Präsident Obrador mit einer breiten Mehrheit im Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Richter, auch die des Obersten Gerichtshofs, ab 2025 direkt gewählt werden, was weltweit einzigartig ist. Die Regierung begründete die Reform mit der Korruption in der Justiz und den Privilegien der Richter.
    Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.