USA
Oberster Gerichtshof untersagt Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz

In den USA hat der Oberste Gerichtshof der Regierung bis auf Weiteres untersagt, Migranten auf Grundlage eines alten Kriegsgesetzes außer Landes zu schaffen.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in Washington. (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Die Richter entschieden über einen Dringlichkeitsantrag von mehreren Männern aus Venezuela. Die US-Behörden werfen diesen vor, Mitglieder einer kriminellen Bande zu sein, die Präsident Trump als Terrororganisation einstuft. Die US-Regierung argumentiert, diese Einstufung erlaube die Abschiebung ohne rechtsstaatliches Verfahren gemäß dem sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.
    Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass die Regierung nach wie vor Abschiebungen auf Grundlage der Einwanderungsgesetze durchführen könne.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.