US-Regierung
Oberster US-Richter betont Unabhängigkeit der Gerichte: "Auch Exzesse der Exekutive kontrollieren"

Der Oberste Richter der USA, Roberts, hat die Unabhängigkeit der Gerichte betont.

    Der Oberste Richter der USA, John Roberts, spricht auf einer Veranstaltung.
    Der Oberste Richter der USA, John Roberts (AP/Jeffrey T. Barnes)
    In einer seltenen öffentlichen Rede sagte er bei einer Zusammenkunft von Richtern, Aufgabe der Gerichte sei auch, die Exzesse des Kongresses oder der Exekutive zu kontrollieren. Dies erfordere ein gewisses Maß an Unabhängigkeit. Roberts betonte zudem, Amtsenthebungsverfahren seien kein Mittel, um unterschiedliche Meinungen zu Gerichtsentscheidungen deutlich zu machen. Den Namen von US-Präsident Trump nannte er nicht. Dieser sowie einige seiner Berater hatten mehrfach gefordert, Richter des Amtes zu entheben, die aus Sicht der Republikaner unliebsame Entscheidungen getroffen hatten.
    Roberts leitet den Obersten Gerichtshof der USA und gilt selbst als konservativ. Der Supreme Court ist mit 6 zu 3 Richtern mit einer konservativen Mehrheit besetzt.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.