Supreme Court
Oberstes Gericht der USA hinterfragt Rechtmäßigkeit von Trumps Strafzöllen

Nach einer ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA, mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Präsident Trump verhängten Einfuhrzölle.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Erste Anhörung zu den Strafzöllen vor dem Supreme Court in den USA (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Mehrere Richter des Supreme Court ließen in der Sitzung Zweifel erkennen, ob der Präsident mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner verhängen durfte. Der Anwalt der US-Regierung vertrat die Auffassung, dass eine Aufhebung der Zölle katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit hätte. Gegen die Importzölle hatten mehrere Unternehmen geklagt sowie zwölf Bundesstaaten. Untere Gerichtsinstanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt. Die US-Verfassung gewährt dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften Monate vergehen.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.