Tschechien
Oberstes Gericht hebt Freispruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Babis erneut auf

In Tschechien hat das Oberste Gericht auch den zweiten Freispruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Babis vom Vorwurf des Subventionsbetruges aufgehoben.

    Andrej Babis während der Gründung der "Patrioten für Europa" am 30. 06. 2024
    Tschechiens ehemaliger Regierungschefs Babis muss sich wegen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. (picture alliance / Karl Schöndorfer / picturedesk.com / Karl Schöndorfer)
    Das Richter verwiesen den Fall zum zweiten Mal zur Verhandlung an das Prager Stadtgericht zurück und erklärten, die untere Instanz habe in ihrem Urteil vom vergangenen Jahr die Beweise nicht angemessen bewertet. Babis wird beschuldigt, ungerechtfertigt EU-Beihilfen erhalten zu haben. Der ehemalige Regierungschef weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.
    In dem Prozess geht es um EU-Subventionen für einen Bauernhof. Bevor die Beihilfen in Höhe von zwei Millionen Euro flossen, gehörte er Babis' Firmenkonglomerat Agrofert. Dann wurde er an Familienangehörige von Babis übertragen, später übernahm Agrofert den Betrieb wieder.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.