Festsetzung von Rettungsschiff
Oberstes Gericht in Rom spricht früheren Innenminister Salvini im "Open Arms"-Prozess endgültig frei

Im Fall der 2019 erfolgten Festsetzung des Rettungsschiffs "Open Arms" hat das oberste Gericht Italiens Vize-Ministerpräsidenten Salvini endgültig freigesprochen.

    Der italienische Vize-Ministerpräsident Salvini steht in einem Gericht in Palermo inmitten einer Menschenmenge.
    Der italienische Vize-Ministerpräsident Salvini (Archivbild) (AFP / ALBERTO PIZZOLI)
    Laut italienischen Medienberichten bestätigte das Kassationsgericht in Rom das Urteil der Vorinstanz von vergangenem Dezember. Salvini hatte 2019 als damaliger Innenminister einem Schiff der spanischen Organisation "Open Arms" die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. An Bord waren rund 160 aus Seenot gerettete Migranten. Das Schiff durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt dies gegen den Willen des Ministers verfügt hatte. Italienische Staatsanwälte warfen Salvini daraufhin Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauch vor und forderten in einem Prozess sechs Jahre Haft.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.